Kommt die Bafög-Reform doch nicht? - Ärger in der Koalition

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. «Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird», sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei schien ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform eigentlich Ende April beigelegt. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums. Zumindest die SPD ging seither fest davon aus, dass die Reform steht, weshalb Bärs Äußerung bei den Sozialdemokraten nun maximale Irritation auslöst.

SPD reagiert überrascht und verärgert

«Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend», sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Sie rate der Union dringend «hier kein Chaos zu verursachen», sondern sich an das zu halten, was vereinbart sei. 

«Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.» Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. «Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt», sagt Esdar.

Die Unionsfraktion kommentierte die Äußerungen der Forschungsministerin zunächst nicht.

Esdar erklärte, eine einseitige Aufkündigung der Koalitionsvereinbarung zum Bafög schade nicht nur den Nachwuchskräften und dem Standort Deutschland, sondern auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt. Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl forderte Bär auf, «dass sie ihre Hausaufgaben macht und die vereinbarte Bafög-Reform nun zügig ins Kabinett einbringt», damit sie zum Wintersemester in Kraft treten könne.

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), Koordinator der Länder mit SPD-Regierung in der Wissenschaftsministerkonferenz, sagte: «Das wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender und ein Vertrauensbruch, nachdem sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt wurde.» Man sei «schwer irritiert».

Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög «in einer großen Novelle» zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf - aktuell 475 Euro im Monat - in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.

Bär zeigt Verständnis für möglichen Reform-Stopp

Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. «Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht», sagte sie. «Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren.»

Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. «Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.» Es sei «kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf», gegebenenfalls in den Semesterferien.

Empörung des Studierendenwerkes

Auf Ablehnung stießen ihre Äußerungen auch beim Deutschen Studierendenwerk, das für Bafög-Bewilligung und -Auszahlung zuständig ist. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl warf Bär vor, den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierender verloren zu haben. Laut Statistischem Bundesamt geben Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, im Schnitt 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus - deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung mit knapp 25 Prozent (2024). Die Union habe bei jüngeren Wählern zuletzt drastisch an Zustimmung verloren, sagte Anbuhl. Breche die Koalition ihr Bafög-Versprechen, werde sich dies fortsetzen.

Kritik von den Grünen und aus Niedersachsen

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan will hier ein wiederkehrendes Muster erkennen: Vor allem im sozialen Bereich zeige sich, dass viele Vereinbarungen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nichts wert seien, sagte sie. «Gerade weil Bildungschancen das wichtigste Zukunftsversprechen einer gerechten Gesellschaft sind, ist es fatal, dass sowohl die finanzielle Unterstützung für Menschen in Ausbildung als auch die Infrastruktur der Hochschulen vernachlässigt werden.»

Linksfraktionsvize Nicole Gohlke sagte: «Es ist kein 'Drama', zu jobben, aber es ist ein strukturelles Drama, wenn das Studium zum reinen Privileg derer verkommt, die reiche Eltern im Hintergrund haben.»