Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen

Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll wegen einer neuen Finanzlücke noch umfangreicher ausfallen als geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.

Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. «Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.» Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.

Warken wirbt um Verständnis für Einschnitte

Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken auf Nachfrage nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit «noch etwas verengter» sei.

Nachdem Tausende Menschen zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover gegen das Sparpaket protestiert hatten, warb Warken jetzt um Verständnis. Sie verstehe die Sorgen, sagte sie: «Nur, wenn wir jetzt nichts machen würden, dann würden die Beitragssätze im nächsten Jahr erheblich steigen, und das wäre sehr viel teurer dann als die Dinge, die wir jetzt vorsehen. Deswegen ist es auch im Interesse aller, dass wir jetzt zu stabilen Beitragssätzen kommen.»

Länder haben Bedenken

Der Entwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen die vorgesehenen Einschnitte vor allem bei den Kliniken. 

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden.

Womöglich wird das Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge noch ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte als Koordinatorin der SPD-geführten Länder: «Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen.»

Ihr Gegenüber für die unionsgeführten Länder, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, es sei «nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen».