Linke will «den Aufstand» organisieren

Die Linken-Spitze plant systematisch organisierte Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben. «Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung», heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, über den beim Parteitag in Potsdam abgestimmt werden soll. 

Darin erinnert der Parteivorstand an die Proteste gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die der damaligen PDS und der Neugründung WASG Auftrieb gab. Aus diesen Parteien entstand 2007 die Linke.

«Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Krankenhäuser»

Jetzt stellt die Linke einen Zusammenhang zwischen möglichen Leistungskürzungen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu höheren Verteidigungsausgaben her: «Wir sagen klar: Milliarden dürfen nicht für Aufrüstung mobilisiert werden, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas.» Der Protest soll sich auch gegen eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht richten.

Laut Antrag soll die Parteispitze mit konkreten Vorbereitungen an der Basis beauftragt werden: «Unser Ziel ist eine Protestkaskade gegen Sozialabbau – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen.» Initiativen sollen organisatorisch und kommunikativ unterstützt, Material und Argumentationshilfen an der Basis verteilt, Beratung zur Kriegsdienstverweigerung ausgebaut und Schülerinitiativen gegen Wehrdienst unterstützt werden.

«Die ersten Proteste auf der Straße gegen die Verarmungspolitik der Regierung haben bereits gezeigt: Nicht nur die Wut wächst, sondern auch der Wille zum Widerstand», heißt es. Und weiter: «In der Vergangenheit hat die arbeitende Klasse immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, für soziale Sicherheit und für den Sozialstaat zu kämpfen» - von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zu den Widerständen gegen die Agenda 2010.