Geheimdienstreform: Bundestag gibt BND und BfV neue Befugnisse

Bundestag beschließt neue Befugnisse für BND und BfV

Der Bundestag hat eine Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse gibt. Beide Dienste sollen Deutschland damit besser gegen Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können.

Verfassungsschutz darf künftig operativ eingreifen

Das BfV soll bei besonderen Bedrohungen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen dürfen. Dazu zählen das Beeinträchtigen von Tatmitteln, das Umleiten oder Blockieren von Datenströmen sowie das Löschen oder Verfälschen gespeicherter Daten, die für Bedrohungen genutzt werden.

Unter hohen rechtlichen Hürden sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Außerdem werden Befugnisse zum Auslesen von Geräten, zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation, zur Online-Durchsuchung sowie für KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche ausgeweitet.

Neue Auskünfte und Quellen im Inlandseinsatz

Das BfV kann künftig unter anderem bei Zahlungsdienstleistern, Plattformen und Autoherstellern Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können verpflichtet werden, Verkehrsdaten vorübergehend zu sichern; eingesehen werden dürfen sie erst, wenn sich ein Verdacht später verdichtet.

Neu ist auch die Möglichkeit, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen dafür 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden dürfen.

BND erhält operative Möglichkeiten im Ausland

Auch der BND soll bei spezifischen Gefährdungslagen aktiv auf Gegenstände und IT-Systeme im Ausland einwirken dürfen. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Server staatlicher Hackergruppen, Desinformationsnetzwerke sowie Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel.

In der strategischen Auslandsaufklärung darf der Dienst Inhaltsdaten bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu 13 Monate zunächst ungesichtet speichern. Telekommunikationsanbieter können auf Anordnung Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern.

Richterähnlicher Rat kontrolliert Maßnahmen

Polizeiliche Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen erhalten BND und BfV nicht. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz; auf die biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei und deren gesamtes Kameranetz dürfen die Dienste nicht zugreifen.

Besonders eingriffsintensive Maßnahmen müssen grundsätzlich vorab vom Unabhängigen Kontrollrat auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. In Eilfällen können Maßnahmen vorläufig vollzogen werden, müssen dem Kontrollrat aber unverzüglich vorgelegt werden.

Reform folgt auf wachsende Sicherheitsbedrohungen

Die Bundesregierung begründet die Novelle mit verstärkten Aktivitäten vor allem Russlands, Chinas und des Irans. Genannt werden unter anderem Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle.

Für den BND setzt zusätzlich eine Frist des Bundesverfassungsgerichts den zeitlichen Rahmen: Der Dienst muss seine Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung bis zum Ende des Jahres nachbessern.

Die Reform verschiebt die Rolle deutscher Nachrichtendienste deutlich: BND und BfV sollen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln und auswerten, sondern unter engen Voraussetzungen auch unmittelbar auf Gefahrenlagen einwirken können. Beim BfV betrifft das Maßnahmen im Inland, beim BND Operationen gegen ausländische IT-Systeme, Hackerinfrastrukturen und Netzwerke, die mit Sabotage oder Waffenbeschaffung verbunden sind.

Der Ausbau steht im Zusammenhang mit einer veränderten Sicherheitslage. Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage werden von den Sicherheitsbehörden zunehmend als miteinander verknüpfte Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure betrachtet. Zugleich soll die Reform die Abhängigkeit von Hinweisen ausländischer Partnerdienste verringern und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Fernmeldeaufklärung des BND umsetzen.

Mehr Eingriffsmöglichkeiten, neue Kontrollfragen

Für Bürgerinnen und Bürger liegt die praktische Bedeutung vor allem in erweiterten digitalen Überwachungsmöglichkeiten und der längeren Speicherung von Kommunikationsdaten. Besonders weitreichend ist die Möglichkeit, dass das BfV unter Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten oder IT-Systeme beeinflussen darf, obwohl es keine Polizeibehörde ist.

Begrenzt werden die neuen Befugnisse durch Genehmigungsvorbehalte, den Unabhängigen Kontrollrat und den Schutz von Berufsgeheimnissen. Entscheidend wird damit nicht nur, welche Maßnahmen gesetzlich erlaubt sind, sondern wie eng Gefahren definiert, Eilentscheidungen kontrolliert und nachrichtendienstliche Eingriffe parlamentarisch nachgeprüft werden.

Frist für BND-Regeln läuft ab

Für den BND erhöht der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Jahresendtermin den zeitlichen Druck. Die Reform soll zugleich operative Handlungsfähigkeit im Ausland und rechtliche Grenzen für die strategische Datenerhebung festlegen. Für Unternehmen können neue Pflichten zur Datensicherung entstehen, während Kommunikations- und IT-Anbieter stärker in die Sicherheitsarchitektur einbezogen werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Bundestagsdebatte: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen“ (13.11.2026)

Der Beitrag beschreibt die erweiterten Befugnisse beider Dienste und hebt hervor, dass das BfV nur unter bestimmten Voraussetzungen operativ tätig werden soll. Im Mittelpunkt steht damit die Abgrenzung zwischen nachrichtendienstlicher Gefahrenabwehr und polizeilichen Aufgaben.

Deutschlandfunk: „BND soll künftig auch Sabotage im Ausland betreiben dürfen - Bundestag könnte Befugnisse heute deutlich ausweiten“ (13.11.2026)

Der Deutschlandfunk legt den Schwerpunkt auf die geplanten aktiven Maßnahmen des BND im Ausland und die Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen. Damit akzentuiert der Beitrag stärker die außen- und sicherheitspolitische Dimension der Reform.

Beide Beiträge stimmen in der erwarteten Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten überein. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während der Stern die Aufgabenabgrenzung des BfV betrachtet, rückt der Deutschlandfunk mögliche Auslandseinsätze des BND in den Vordergrund.