Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest

Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum stoßen auf jede Menge Kritik und Ablehnung.

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lehnen sieben Bundesländer die angedachten finanziellen Kürzungen bei den sogenannten GAK-Fördermitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ab. Auch von kommunaler Seite und anderen Parteipolitikern hagelte es Kritik an den Plänen.

«Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert», heißt es in einem Schreiben der Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Parteiübergreifend kommt auch massive Kritik an den Kürzungsplänen von kommunaler Seite. In Bayern appellierten alle 71 Landräte an die Ampel-Koalition, die Schwächungen des ländlichen Raums zu verhindern. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten sonst nicht fortgeführt werden. «Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, in München mit.

Warnung vor «erheblichen Einbrüchen»

«Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen, heißt es weiter in dem Schreiben der Agrarminister. Die sieben Länder fordern Özdemir auf, die Kürzungen bei den weiteren Beratungen im Bundestag zu verhindern. Ansonsten drohten «erhebliche Einbrüche» im Bereich der ländlichen Entwicklung, mehrjährige Vorhaben müsse ein Bewilligungsstopp erteilt werden.

«Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag», sagte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Doch statt mehr Geld für die ländlichen Räume oder den Ökolandbau plane sie nun massive Kürzungen der Bundesmittel. Özdemir hätte besser seine «unausgegorenen und für die Praxis fragwürdigen Bundesprogramme aufgegeben und die Länder weiterhin bei deren Maßnahmen für den ländlichen Raum tatkräftig unterstützen müssen». So lasse er die Länder, die ländlichen Räume und den Ökolandbau im Stich.