Faeser verlängert feste Grenzkontrollen

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Unsere Maßnahmen wirken.» Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmte Maßnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 unerlaubte Einreisen im November zurückgegangen.

Faeser hatte die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert. Die bereits im Herbst 2015 begonnenen stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024.

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Handelt es sich um nur wenige Tage, kann dies mit kurzer Frist getan werden. Diese Möglichkeit endet allerdings nach zwei Monaten, im Falle Deutschlands am 15. Dezember.

Kritik von der FDP

Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch sagte: «Es ist bedauerlich, dass die Grenzkontrollen zur Schweiz bis in den März verlängert werden.» Die dadurch immer wieder entstehenden Staus und damit einhergehenden Verzögerungen im Grenzverkehr schränkten insbesondere Pendler ein, beklagte die Bundestagsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in Konstanz hat.

Erfolgreicher als die stationären Kontrollen an der Grenze seien ohnehin die Kontrollen von deutschen Polizisten auf Schweizer Seite. Dort würden die meisten Zurückweisungen ausgesprochen.

Das EU-Land Slowenien hatte am Donnerstag die ursprünglich bis zum 22. Dezember geplanten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien um ein halbes Jahr verlängert. Begründet wurde dies mit einer andauernden Terrorismus-Gefahr.