Grüne bemängeln die geplanten Hartz-IV-Sätze

Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Mittwoch erscheinenden Ausgaben der Zeitungen des Verbandes, der Gesetzentwurf sei ein "Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland". Der Politiker kritisierte, der geplante Regelsatz von 439 Euro für Volljährige sei nicht existenzsichernd.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen alleinstehende Erwachsene ab dem nächsten Jahr einen Hartz-IV-Satz von 439 Euro pro Monat erhalten, das sind sieben Euro mehr als im Moment. Ehegatten und Partner sollen künftig 395 Euro bekommen, also sechs Euro mehr als bisher. Für Kinder bis zu einem Alter von fünf Jahren ist ein Satz von 279 Euro (29 Euro mehr) vorgesehen. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren soll der Regelbedarf unverändert bei 308 Euro liegen. Für Kinder von 14 bis 17 Jahren soll der Satz um 39 Euro auf zukünftig 367 Euro angehoben werden. Der Regelbedarf wurde von der Bundesregierung auf der Basis einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgestellt, die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgenommen wird.

Lehmann beklagte die Höhe der zukünftig geltenden Sätze. "Menschen in Hartz IV oder in der Grundsicherung im Alter" seien "abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft", stellte er fest. Hierdurch werde sich die soziale Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertiefen. Die Grünen lehnen auch das Verfahren zur Feststellung der Regelsätze ab. Die Regierung ignoriere "die vehementen Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Familienverbänden und Wissenschaft" nach einer Korrektur bei der Ermittlung der Regelsätze, kritisierte Lehmann. "Mit Scheuklappen vor den Augen" wiederhole das Arbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) unbeirrt die "Taschenspielertricks früherer Regelbedarfsermittlungen". Es werde weiterhin bei den Ärmsten der Armen gespart, und die Regierung nehme dabei hin, "dass das soziokulturelle Existenzminimum von sieben Millionen Menschen" nicht abgedeckt werde. Das Bundesverfassungsgericht habe vom Gesetzgeber verlangt, er müsse sich bei der Ermittlung des Regelbedarfs am tatsächlichen Entwicklungsstand der Gesellschaft orientieren. Davon sei man aber immer noch weit entfernt. Als Beispiele nannte Lehmann "lebensferne Beträge" im Regelsatz wie etwa rund 1,60 Euro pro Monat für Bildungsausgaben oder fünf Euro am Tag für den Kauf von Lebensmitteln.

Für die zukünftige Ermittlung des Regelbedarfs haben die Grünen ihr eigenes Konzept vorgelegt. Dieses sieht vor, dass bei der Berechnung die untersten 15 Prozent der Einkommen als sogenannter "Referenzeinkommensbereich" zugrunde gelegt werden. Nachträgliche Streichungen sollen hierbei nicht berücksichtigt werden, und die Berechnung soll um verdeckt Arme bereinigt werden. "Es muss Schluss sein mit den Taschenspielertricks", forderte Lehmann gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grundsätzlich verlangen die Grünen eine allmähliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat. Sie planen, ihr neues Konzept auch in den Bundestag einzubringen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, RSM

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