Grüne plädieren für Förderung der Elektromobilität in Corona-Krise

Zur Beschleunigung der Verkehrswende fordern die Grünen den raschen Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Grünen eine Verschärfung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) vor. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf sieht zur Förderung einer flächendeckenden Versorgung mit Ladesäulen eine Bereitstellungspflicht für Neubauten und bei der Sanierung von Gebäuden vor, die keine Wohnbauten sind. Nach dem Referentenentwurf ist die für diese Gebäude ein Ladepunkt für je zehn Stellplätzen einzurichten. Der von den Grünen eingebrachte Änderungsantrag, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, sieht eine Ladepunktpflicht ab fünf Stellplätzen vor. Zudem soll für jeden zweiten weiteren Parkplatz einen zusätzlichen Ladepunkt Pflicht werden. Für jeden fünften Platz ist die Verlegung eines Leerrohrs vorgesehen, das eine spätere Einrichtung einer Ladesäule ermöglicht. Diese Regelung betrifft insbesondere Discounter und Einkaufszentren. Bei neuen oder sanierten Wohngebäuden soll laut Bundesregierung jeder Stellplatz mit einem derartigen Leerrohr versehen werden, während die Einrichtung von Ladesäulen nicht vorgesehen ist. Die Grünen fordern nun eine erhebliche Ausweitung der Bereitstellungspflicht. Unabhängig von der Nutzung des Gebäudes, soll jeder zweite Stellplatz einen Ladepunkt erhalten. Ein Leerrohr zur Nachrüstung ist laut Änderungsantrag für jeden Stellplatz umzusetzen. Wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll, müssen wir deutlich über die von der EU gesetzten Ziele hinausgehen, fordert Stephan Kühn, Verkehrsexperte der Grünen. Der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur ist ebenso wichtig, wie die reinen Verkaufszahlten von Elektroautos. Dazu ist eine flächendeckende Versorgung mit privaten Ladestationen unabdingbar. Der von der Bundesregierung aktuell formulierte Gesetzesentwurf bremst die Marktentwicklung bei der Elektromobilität. Gerade in der gegenwärtigen Krise muss die Politik ein deutliches Zeichen für eine beschleunigte Verkehrswende setzten. Die Grünen fordern entsprechend auch die Streichung von Ausnahmen, die im Koalitionsentwurf noch mehrfach vorgesehen sind. Es darf keine Sonderregelung für kleinere und mittlere Unternehmen geben, betont der Grünen-Politiker. Dies würde die Reichweite der Elektroinfrastruktur erheblich eingrenzen. Das Inkrafttreten des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz soll laut grüner Bundestagsfraktion auf den 1. Januar 2021 vorgezogen werden. Die im Entwurf geregelten Übergangsfristen gehen den Grünen nicht weit genug. Statt der geplanten verpflichtenden Einführung zum Januar 2025 bei gewerblich genutzten Gebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen, plädieren die Grünen für eine Verkürzung der Übergangsfrist um zwei Jahre und eine Ausdehnung des Gültigkeitsbereichs auf Gewerbegebäude ab 10 Stellplätzen. Zudem soll jeder vierte Parkplatz mit einem Ladepunkt ausgerüstet werden.
Wir müssen im Auge behalten, dass wir jetzt über den Nutzgebäudebestand der Jahre 2060 bis 2070 sprechen, also sehr langfristig gültige Rahmenbedingungen schaffen, betont der grüne Verkehrsexperte gegenüber der Redaktion der Funke-Mediengruppe. Wir entscheiden heute über das Funktionieren der Konzepte für die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Die klimaneutrale Verkehrswende klappt nur, wenn der Strom für die Elektromobilität auch aus regenerativen Quellen kommt, ergänzt Julia Verlinden, Energieexpertin der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb muss die Regierungskoalition dringend ihre aktuelle Strategie ändern, die nur auf eine Verzögerungstaktik beim Ausbau regenerativer Energie ausgelegt ist. Wir benötigen endlich ein vorbehaltloses Bekenntnis zu Solar- und Windenergie und eine entschiedene Abkehr von fossilen Energieträgern. Die derzeit gültige Deckelung der Förderung für Solaranlagen ist ebenso kontraproduktiv, wie die Vorgaben bei der Realisierung von Windkraftanlagen, die viele Projekte ausbremsen, beklagt die Grünen-Politikerin.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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