EEG-Novelle: Banaszak warnt Union vor Verlust von 430.000 Jobs

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Union vor, mit ihren Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Arbeitsplätze und Investitionen in ländlichen Regionen zu gefährden. Nach seinen Angaben stehen 430.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, während die Union zugleich neue Bürokratie für Solar- und Windenergie entwickele.

Banaszak kritisiert geplante Vorgaben

„Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ für deren Mittwochsausgabe. Statt Sonnen- und Windenergie „mit voller Kraft“ voranzubringen, entwickele die Union „ganze Aktenstapel“ mit neuer Bürokratie.

Mit keiner anderen Branche würden CDU und CSU so umgehen, sagte der Grünen-Chef. Er forderte Verlässlichkeit im EEG, damit vor allem in ländlichen Regionen investiert werde und dort Wertschöpfung entstehe.

Vorwurf an Wirtschaftsministerin Reiche

Banaszak verwies außerdem auf einen Brandbrief zahlreicher Banken an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Darin werde vor einem neuen „Bürokratiemoloch“ gewarnt. Der Grünen-Chef fragte, wo das angekündigte „einfach mal machen“ bleibe, wenn es um die Digitalisierung der Netze, weniger Bürokratie und schnellere Netzbetreiber gehe.

Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, kritisierte die Unionspläne. „Die Union bläst zur Jagd auf die Erneuerbaren. Das gefährdet Arbeitsplätze und unsere sichere Energieversorgung“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“.

Die EEG-Novelle steht im Spannungsfeld zwischen einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und dem politischen Ziel, Förderung, Netzausbau und Stromsystem stärker an regionalen Bedingungen auszurichten. Die Grünen verbinden die Debatte mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Branche und warnen davor, Investitionen durch zusätzliche Vorgaben zu bremsen.

Besonders relevant ist der Konflikt für ländliche Regionen. Dort entstehen viele Wind- und Solarprojekte, zugleich müssen Kommunen, Netzbetreiber und Unternehmen mit Netzengpässen, Genehmigungsverfahren und schwankender Einspeisung umgehen. Eine verlässlichere Planung kann Investitionen erleichtern; zusätzliche Bürokratie kann Projekte dagegen verzögern oder verteuern.

Ausbau und Netzsteuerung

Die geplante Neuregelung soll den Zubau regional besser steuern. Im Raum steht dabei auch, dass kleinere Solaranlagen ab 2027 dauerhaft weniger oder keine Förderung erhalten könnten. Das würde den Schwerpunkt stärker auf Wirtschaftlichkeit, Eigenverbrauch und Netzverträglichkeit verlagern.

Für die Verbraucher entscheidet sich die Bedeutung der Reform vor allem an drei Punkten: Stromkosten, Versorgungssicherheit und Tempo beim Netzausbau. Der politische Streit über die EEG-Novelle dürfte deshalb nicht nur die Förderhöhe betreffen, sondern auch die Frage, wie stark der Staat den Ausbau erneuerbarer Energien lenkt und welche Risiken Unternehmen und Banken künftig tragen.