Grundsicherung: Bund muss 250 Millionen Euro nachzahlen

Bund finanziert 250 Millionen Euro Mehrbedarf

Der Bund muss im laufenden Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung ausgeben. Das Arbeits- und Sozialministerium hat die überplanmäßige Ausgabe beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht.

Mehrbedarf bei Regelsätzen

Für 2026 waren im Bundeshaushalt gut 28 Milliarden Euro für die monatlichen Regelsätze eingeplant. Weitere 13 Milliarden Euro sahen die Planungen für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung vor.

Hinzu kommen gut 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten sowie knapp 5 Milliarden Euro für die Eingliederung in Arbeit. Bei den Regelsätzen fallen die Ausgaben höher aus als veranschlagt, während die Kosten für Unterkunft und Heizung niedriger liegen als geplant.

Krankenkassenbeiträge erhöhen Bundesausgaben

Als Grund für die Zusatzkosten nennt der parlamentarische Staatssekretär Dennis Rohde (SPD) unter anderem die höheren Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Eine entsprechende Nachzahlung des Bundes sei deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren.

Außerdem verweist das Finanzministerium auf ausgabensteigernde Rahmenbedingungen bei der Bundesbeteiligung an den Wohn- und Heizkosten. Weil Grundsicherung bei erfüllten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch ist, muss der Bund die daraus entstehenden Zahlungen finanzieren.

Reform gerät politisch unter Druck

Im Sommer trat die Reform in Kraft, mit der das Bürgergeld zur Grundsicherung umgebaut wurde. Die Union hatte ursprünglich Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt.

Das Arbeitsministerium verwies zuletzt darauf, dass seit dem Sommer monatlich rund 100 Millionen Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat eingespart würden. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisierte dagegen, die Reform verursache schon im ersten Jahr zusätzliche Kosten von 250 Millionen Euro, und wandte sich gegen Sanktionen statt Qualifizierung.

Frühere Nachschüsse waren höher

Die nun beantragte Summe liegt unter früheren überplanmäßigen Ausgaben. Im Jahr 2024 musste der Bund 3,2 Milliarden Euro für die Grundsicherung beziehungsweise das damalige Bürgergeld nachschießen.

Die zusätzlichen 250 Millionen Euro erhöhen den Bundesbedarf bei der Grundsicherung, verändern aber nicht die Größenordnung des gesamten Leistungssystems. Für 2026 waren laut Meldung rund 28 Milliarden Euro für Regelsätze, 13 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung, gut 5 Milliarden Euro für Verwaltung und knapp 5 Milliarden Euro für Eingliederung in Arbeit vorgesehen.

Die Mehrbelastung entsteht nicht allein durch eine höhere Zahl von Leistungsberechtigten. Entscheidend sind auch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen, deren Nachzahlung an den Bund höher ausfiel als in den Vorjahren. Gleichzeitig entwickeln sich die Ausgaben für Unterkunft und Heizung anders als geplant, sodass dortige Minderausgaben die höheren Regelsatzkosten teilweise ausgleichen.

Rechtsanspruch begrenzt Einsparungen

Der Fall zeigt die Grenzen politischer Einsparversprechen: Grundsicherungsleistungen sind bei erfüllten Voraussetzungen gesetzlich geschuldet. Der Bund kann die Ausgaben daher nicht kurzfristig durch einen Haushaltsbeschluss streichen, sondern muss Mehrbedarfe finanzieren.

Die Reform vom Sommer soll das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Das Arbeitsministerium hatte zuletzt monatliche Einsparungen von rund 100 Millionen Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat genannt. Die nun bekannt gewordene Nachfinanzierung betrifft allerdings das Gesamtbudget und steht deshalb für sich genommen nicht automatisch im Widerspruch zu möglichen Einsparungen einzelner Reformmaßnahmen.

Politischer Streit über die Reform

Die Opposition nutzt die Zusatzkosten als Argument gegen den Reformkurs der Union. Im Zentrum stehen dabei Sanktionen und die Frage, ob dauerhafte Einsparungen eher durch strengere Regeln oder durch Qualifizierung und Vermittlung in Beschäftigung erreicht werden. Die Entwicklung der Gesamtausgaben bleibt deshalb auch für die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre relevant.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Bund muss Arbeitsagenturen Milliarden zuschieben“ (05.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Grundsicherung und hebt als Grund vor allem höhere Krankenkassenzusatzbeiträge hervor. Sein Schwerpunkt liegt auf der breiteren finanziellen Belastung der Arbeitsagentur und des Bundes.

Deutschlandfunk: „Grundsicherung statt Bürgergeld - So läuft es im Jobcenter Darmstadt“ (04.11.2026)

Der Bericht ordnet den laufenden Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung anhand der Arbeit eines Jobcenters ein. Damit ergänzt er die Haushaltsdimension um die praktische Umsetzung der Reform; die konkrete Nachfinanzierung von 250 Millionen Euro steht dort nicht im Mittelpunkt.

Beide Beiträge verbinden die Reform mit der finanziellen beziehungsweise praktischen Arbeit der Jobcenter. Unterschiedliche Schwerpunkte liegen bei der Haushaltsbelastung und der Umsetzung vor Ort; offen bleibt, wie sich die Gesamtausgaben nach vollständiger Anwendung der neuen Regeln entwickeln.