Handy-Betrug: Razzia wegen Mogel-Neuware in 19 Ländern

Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys durchsuchen Fahnder rund 160 Objekte in 19 Ländern, darunter Deutschland.

Mindestens eine Million Handys verkauft

Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft entstand Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU ein geschätzter Schaden von mindestens 300 Millionen Euro. Betroffen seien mindestens eine Million Mobiltelefone, die aus gebrauchten Teilen zusammengesetzt und im Internet als Neuware angeboten worden seien.

Der finanzielle Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem tatsächlichen Wert der Geräte. Die Geschäftspraxis soll bis zuletzt weitergelaufen sein.

Geräte über Niederlande nach Deutschland

Den Ermittlungen zufolge wurden die Mobiltelefone zunächst in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Anschließend seien sie gereinigt, neu verpackt und in die Niederlande verschickt worden. Von dort gelangten sie zu Lagern in Deutschland und wurden über Online-Marktplätze in der gesamten EU verkauft.

Seit 2018 sollen auf diese Weise mehr als eine Million Handys führender Hersteller vertrieben worden sein. Die EUStA sprach von einem Top-Anbieter für Handys im Internet.

Millionen an Mehrwertsteuer hinterzogen

Die Beschuldigten sollen außerdem über Briefkastenfirmen in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren Mitgliedstaaten ein Mehrwertsteuerausfall von rund 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland.

Die Unternehmen sollen unrechtmäßig nur die Gewinnmarge versteuert haben. Diese Regelung gilt für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Weil die Geräte als Neuware verkauft worden seien, hätte die Steuer nach Darstellung der Ermittler auf den gesamten Verkaufspreis berechnet werden müssen.

Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen

Ein Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht. Dort befanden sich nach Schätzung eines dpa-Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys.

An den Maßnahmen waren nach Angaben der EUStA rund 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder beteiligt. Durchsucht wurde neben Deutschland auch in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden. Im Vereinigten Königreich wurde zudem eine Zeugin vernommen.

Sieben Verdächtige festgenommen

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen: vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Unter ihnen sollen sich auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation befinden.

Die EUStA koordinierte den Einsatz mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Ermittelt wird außerdem wegen Einfuhrschmuggels, möglicher Verstöße gegen das Markenrecht und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU. Dazu zählen unter anderem Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche, Korruption und der Missbrauch von Fördergeldern.

Grenzüberschreitendes Geschäftsmodell

Der Fall zeigt, wie stark der Onlinehandel mit Mobiltelefonen international verflochten ist. Die mutmaßliche Lieferkette soll von der Beschaffung gebrauchter Bauteile in Asien über die Aufbereitung und Verpackung in den Niederlanden bis zur Lagerung und zum Verkauf in Deutschland gereicht haben. Weil Käuferinnen und Käufer in mehreren EU-Staaten bestellt hätten, bündeln die Ermittlungsbehörden ihre Maßnahmen grenzüberschreitend.

Besonders schwer wiegt neben dem möglichen Betrug der Vorwurf des Mehrwertsteuerbetrugs. Die sogenannte Margenbesteuerung ist für bestimmte gebrauchte Waren vorgesehen, bei denen die Umsatzsteuer bereits entrichtet wurde. Werden aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte dagegen als Neuware vermarktet, verändert sich nach Darstellung der Ermittler die steuerliche Grundlage erheblich. Der mutmaßliche Steuerausfall in Millionenhöhe betrifft damit nicht nur einzelne Käufer, sondern auch öffentliche Haushalte.

Bedeutung für Käufer

Für Verbraucherinnen und Verbraucher liegt das zentrale Risiko in der Differenz zwischen dem beworbenen Zustand und der tatsächlichen Beschaffenheit eines Geräts. Ein als neu angebotenes Smartphone kann bei gebrauchten oder ausgetauschten Komponenten eine andere technische Lebensdauer, einen geringeren Wiederverkaufswert und möglicherweise abweichende Ansprüche gegenüber dem Händler haben. Die seit dem 27. September geltenden EU-Hinweise zur gesetzlichen Gewährleistung sollen die Orientierung im Handel verbessern, ersetzen aber keine Prüfung des Verkäufers, der Produktbeschreibung und der Kaufunterlagen.