Gesundheitsministerkonferenz: SoVD warnt vor weiterer Belastung der Beitragszahlenden

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der SoVD die Gesundheitsministerkonferenz auf, strukturelle Reformen in den Mittelpunkt zu stellen. Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Ausgabenbegrenzung betrachtet werden. "Wer die Finanzierung der Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Einnahmeseite gerechter gestalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren", betont Engelmeier. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die Beitragszahlenden die Kosten tragen müssten, die eigentlich von der Allgemeinheit zu finanzieren seien. Dazu gehöre insbesondere die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund. Nicht nachvollziehbar sind dabei die Kürzungen des Bundesausschusses um zwei Milliarden Euro.

Der SoVD appelliert an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, konsequent gegen Fehlanreize und Kostenentwicklungen vorzugehen, die keinen nachweisbaren Nutzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen. "Die Lösung kann nicht darin bestehen, kranke Menschen, Familien und Beschäftigte immer stärker zu belasten. Notwendig ist ein solidarisches Finanzierungssystem, das Leistungsfähigkeit berücksichtigt und die Versorgungsqualität sichert", so Engelmeier. Der SoVD erwartet von der Gesundheitsministerkonferenz klare Signale für eine nachhaltige und sozial gerechte Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere Belastungen für Versicherte und Beitragszahlende lehnt der Verband entschieden ab.

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