Haushaltsausschuss kürzt Bundespresseamt-Etat um 1 Million Euro
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 20:35 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSParlament verlangt Anwesenheit bei Etatberatung
- Stefan Kornelius begleitete Friedrich Merz während der Bereinigungssitzung zu Terminen nach Dublin.
- Der Haushaltstitel für ressortübergreifende Kommunikation umfasst 20 Millionen Euro.
- Zusätzlich zu der Kürzung wurden 10 Millionen Euro des Bundespresseamts-Etats gesperrt.
Haushaltsausschuss kürzt Etat des Bundespresseamts
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Regierungssprecher Stefan Kornelius wegen seiner Abwesenheit in der Bereinigungssitzung scharf gerügt und den Etat des Bundespresseamts gekürzt. Der Titel für „ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ wurde um 1 Million Euro reduziert, weitere 10 Millionen Euro wurden gesperrt.
Kornelius muss erneut vor den Ausschuss
Die Kürzung und die Sperre hängen nach Angaben aus Ausschusskreisen direkt mit der Abwesenheit des Regierungssprechers zusammen. Kornelius muss in einer der nächsten Sitzungen um die Freigabe der gesperrten Mittel bitten und kann sich dabei persönlich entschuldigen.
Regierungssprecher begleitete Merz nach Dublin
Kornelius war mit Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Dublin. Dort fanden am Donnerstag das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und am Freitag das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.
Nach Angaben aus Ausschusskreisen war es bereits das zweite Mal, dass Kornelius bei einer Bereinigungssitzung fehlte. Abgeordnete werteten dies demnach als Missachtung des Parlaments und bezeichneten Kürzung und Sperre als erzieherische Maßnahme.
Ausschuss verlangt persönliche Anwesenheit
Zur Bereinigungssitzung erwarten die Abgeordneten die Anwesenheit der Chefs der betroffenen Etats. Auch Minister müssen dafür teilweise früh morgens im Ausschuss erscheinen; Dienstreisen und Auslandstermine gelten in dieser Zeit als tabu.
Kornelius hatte sich laut dem Bericht schriftlich und telefonisch entschuldigt. Aus Sicht der Ausschusskreise hätte er jedoch einen der beiden stellvertretenden Regierungssprecher mit dem Kanzler nach Irland schicken und selbst an der Sitzung teilnehmen können. Kornelius wollte den Vorgang nicht kommentieren.
Die Entscheidung fällt in die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der der Bundestag den Etat für das kommende Haushaltsjahr abschließend anpasst. In dieser Phase prüfen die Abgeordneten die Einzelpläne besonders detailliert und entscheiden auch über Sperrvermerke, die eine spätere Freigabe durch das Parlament erforderlich machen.
Für das Bundespresseamt ist die Maßnahme deshalb mehr als eine bloße Korrektur einzelner Haushaltsposten. Der Titel für ressortübergreifende Kommunikation wird unmittelbar gekürzt, während ein weiterer Betrag zunächst nicht ausgegeben werden darf. Die Leitung des Amtes muss damit bei einer späteren Sitzung erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.
Parlamentarische Kontrolle im Mittelpunkt
Der Vorgang zeigt zugleich die besondere Bedeutung der Anwesenheitspflicht in der Bereinigungssitzung. Die Ausschussmitglieder behandeln die Vertretung der Bundesregierung bei solchen Beratungen als Teil der parlamentarischen Rechenschaft. Dienstreisen und politische Termine außerhalb Berlins stehen dabei hinter der unmittelbaren Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament zurück.
Politisch dürfte die Entscheidung daher vor allem als Signal an die Spitzen der Ministerien und Behörden wirken. Sie verbindet die Haushaltsentscheidung mit einer persönlichen Erwartung an den Regierungssprecher und verschiebt die nächste Freigabeentscheidung für die gesperrten Mittel in eine weitere Ausschusssitzung.
