Helmut-Kohl-Stiftung darf Namen trotz Klage weiter nutzen

Gericht erlaubt Stiftung den Namen Helmut Kohl

Die vom Bundestag zu Ehren des früheren Bundeskanzlers errichtete Stiftung darf weiterhin den Namen Helmut Kohl tragen. Das Landgericht Berlin wies damit zunächst die Unterlassungsklage von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter zurück.

Klage gegen öffentlich-rechtliche Stiftung

Neben Kohl-Richter klagte nach Gerichtsangaben auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe gegründet hat. Die Kläger wollten erreichen, dass die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin den Namen des 2017 gestorbenen Altkanzlers nicht mehr verwendet.

Die Stiftung wurde 2021 per Gesetz gegründet. Sie hat nach eigenen Angaben den Auftrag, an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers zu erinnern.

Markenrechte spielen zentrale Rolle

Die Kläger vertreten die Auffassung, dass die öffentlich-rechtliche Stiftung für die Namensnutzung keine Zustimmung habe. Nach ihrer Darstellung habe Helmut Kohl zu Lebzeiten andere Vorstellungen von einer Stiftung mit seinem Namen gehabt.

Kohl-Richter stützt ihre Unterlassungsansprüche vor allem auf eingetragene Rechte nach EU-Markenrecht. Zusätzlich beruft sie sich auf ihr Namensrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht Kohls, das sie als seine Alleinerbin wahrnehme. Parallel läuft ein Streit über Markenrechte, die sich die Witwe gesichert hat.

Entscheidung noch nicht endgültig

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist möglich; die schriftlichen Entscheidungsgründe lagen nach Angaben des Gerichtssprechers zunächst noch nicht vor.

Der Vorsitzende Richter führte den Angaben zufolge zur Begründung aus, das Namensrecht der Klägerin werde nicht verletzt. Es bestehe keine Gefahr, dass die Stiftung ihr zugeordnet werde. Auch Rechte des früheren Bundeskanzlers würden nach dieser Einschätzung nicht verletzt.

Der Streit berührt zwei unterschiedliche Ebenen: das private Erbe Helmut Kohls und die gesetzlich errichtete öffentliche Stiftung des Bundes. Das Landgericht Berlin hat nach der dpa-Meldung zunächst entschieden, dass die Nutzung des Namens durch die 2021 gegründete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung die geltend gemachten Rechte nicht verletzt.

Für die Kläger geht es neben dem Namen auch um die Frage, welche Vorstellungen Helmut Kohl zu einer Stiftung mit seinem Namen hatte und welche Befugnisse daraus nach seinem Tod abgeleitet werden können. Im Verfahren wurden dafür Markenrechte nach EU-Recht, das Namensrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht angeführt.

Rechtsstreit bleibt offen

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung kann den Streit in die nächste Instanz bringen; zudem liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vor. Erst daraus wird sich im Detail ergeben, wie das Gericht die einzelnen Anspruchsgrundlagen bewertet hat.

Parallel bleibt der Markenstreit relevant. Für die Öffentlichkeit entscheidet der Fall vor allem darüber, ob die Bundestagsstiftung ihre Erinnerungs- und Bildungsarbeit dauerhaft unter Kohls Namen fortführen kann. Für die Kläger steht dagegen die Kontrolle über die namensbezogenen Rechte und die Zuordnung des Andenkens an den früheren Bundeskanzler im Mittelpunkt.