Boris Rhein lehnt Bewerbung für Steinmeier-Nachfolge ab

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nicht um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewerben. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“ zu entsprechenden Spekulationen.

Rhein weist Spekulationen zurück

Zu Vermutungen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ihm eine Kandidatur verwehrt, erklärte Rhein: „Ich habe mit niemandem über dieses Thema gesprochen.“ Es sei nicht unschmeichelhaft, in diesem Zusammenhang genannt zu werden, sagte der Ministerpräsident, fügte aber hinzu: „Aber ich bin das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident. Ich werde meine Hessen-CDU 2028 in einen Wahlkampf führen.“

Auch zur Frage, ob ein Kanzlersturz in Berlin abgesagt sei, äußerte sich Rhein zurückhaltend. „Wir sind gut beraten, keine Personaldebatten zu führen. Ich weiß gar nicht, wo das hinführen soll“, sagte er.

Keine Festlegung zu Merz

Ob Merz 2027 noch CDU-Bundesvorsitzender sein werde, ließ Rhein offen. „Ich bin kein Zukunftsforscher. Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt, aber ich wüsste nicht, warum ein Wechsel für uns eine bessere Situation bringen sollte“, sagte der hessische Regierungschef.

Rhein fordert Entlastungen

Inhaltlich müsse es derzeit vor allem darum gehen, „dass wir die Lebenshaltungskosten in den Griff bekommen“. Rhein wandte sich gegen eine Zuckersteuer, die er als „unsägliche Steuer“ bezeichnete und die aus seiner Sicht mittelständische Getränkehersteller gefährde.

Zudem forderte der CDU-Politiker ein Ende der CO2-Bepreisung. Sie müsse fallen, damit Tanken und Heizen preiswerter würden, sagte Rhein.

Die Absage von Boris Rhein nimmt eine Personaloption aus den Spekulationen über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt; ihr gehören die Mitglieder des Bundestags und eine ebenso große Zahl von Delegierten der Länder an. Die nächste reguläre Wahl steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende von Steinmeiers Amtszeit.

Rheins Erklärung ist zugleich ein Signal für die Prioritäten der hessischen CDU. Der Ministerpräsident bindet seine politische Zukunft ausdrücklich an die Landespolitik und kündigt an, die Hessen-CDU 2028 in den Landtagswahlkampf zu führen. Damit weist er Überlegungen zurück, die ihn aus dem Amt in Wiesbaden auf eine bundespolitische Funktion wechseln lassen könnten.

Rheins Positionen zur Bundespolitik

Inhaltlich stellt Rhein die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. Seine Ablehnung einer Zuckersteuer und der CO2-Bepreisung ordnet sich in den unionsinternen Streit über zusätzliche Abgaben, Energiepreise und wirtschaftliche Belastungen ein. Besonders mittelständische Getränkehersteller sowie Verbraucher bei Heizen und Tanken stehen dabei im Zentrum seiner Argumentation.

Auch zur Zukunft von Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem legt sich Rhein nicht fest. Seine Warnung vor Personaldebatten zeigt, dass die Union parallel zu Sachfragen mit innerparteilichen Stabilitätsfragen befasst ist. Für die Bundespräsidentenwahl bedeutet seine Absage, dass mögliche Kandidaturen weiterhin von den Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Ländern sowie von parteiübergreifenden Verständigungen abhängen.