Berichte: Ampel-Spitze einigt sich im Haushaltsstreit
05.07.2024 - 06:23:27 | dts-nachrichtenagentur.de
Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach soll auch beim geplanten Wachstumspaket eine Lösung gefunden worden sein. Weitere Details blieben zunächst unklar.
Für den Vormittag waren bei den Ampel-Parteien bereits Termine angesetzt, bei denen die Fraktionen über die Grundsatzeinigung informiert werden sollen. Nach dem Durchbruch muss der Haushalt noch in Gänze vom Bundesfinanzministerium erstellt werden. Am 17. Juli soll er dann im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Beratungen im Bundestag sollen im September stattfinden.
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