Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurĂŒck
22.06.2024 - 15:22:18
Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und KĂŒrzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll.
"Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Teutrine dem Tagesspiegel. "Dieses lĂ€cherliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung."


