Flughäfen und Kitas - Verdi zeigt die Warnstreik-Muskeln

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erhöht die Gewerkschaft Verdi noch einmal den Druck. Nach Aktionen in Sozialstationen, Krankenhäusern oder bei der Müllabfuhr sind an diesem Montag (10. März) elf größere Flughäfen in Deutschland Zielscheibe eines ganztägigen Warnstreiks. Der Flugverkehr wird in weiten Teilen zum Erliegen kommen: Nach einer ersten Schätzung des Flughafenverbands ADV fallen voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten.

Zum Warnstreik an den Flughäfen hat Verdi die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste aufgerufen, die üblicherweise die Flugzeuge reinigen, beladen und betanken. Betroffen sind die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle. Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen, in dem am Freitag, dem 14. März, die nächste Verhandlungsrunde ansteht.

Frauen im Mittelpunkt

Auch die Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sollen weitergehen. Am Freitag hatte die Gewerkschaft vor allem weiblich dominierte Berufsgruppen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Kitas, Jugend- und Sozialämter wurden ebenso bestreikt wie Kliniken, Pflegeheime und soziale Einrichtungen. Mindestens 30.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an Kundgebungen und anderen Aktionen. 

Konkreter Anlass der Frauen-Proteste sind laut Verdi der sogenannte Equal Pay Day am 7. März sowie der Internationale Frauentag am 8. März. «Der Streiktag am Equal Pay Day / Frauentag ist ein deutliches Signal für mehr Lohngerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in den sozialen (Frauen-) Berufen im öffentlichen Dienst und eine Reaktion der Beschäftigten darauf, dass es auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot gab», erklärt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. 

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr, sowie drei zusätzliche freie Tage. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Arbeitgeber haben bisher kein konkretes Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 14. März in Potsdam. Bereits seit Wochen kommt es im öffentlichen Dienst zu Ausständen.

Bislang kein Angebot

«Wir sehen uns zu diesem Warnstreik gezwungen, da die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts bisher kein Angebot vorgelegt und keine Bereitschaft gezeigt haben, unsere berechtigten Forderungen zu erfüllen», erklärt die Verdi-Vize-Vorsitzende Behle. Man habe die Aktionen frühzeitig angekündigt, um den Passagieren Planungssicherheit zu ermöglichen. 

Der 24-Stunden-Streik soll in der Nacht am Montag um 00.00 Uhr beginnen und bis 23.59 Uhr fortgesetzt werden. Die Streikenden in Frankfurt sollen sich am Morgen zu einer Kundgebung treffen. 

In der laufenden Tarifrunde wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, wo es jeweils zu zahlreichen Flugausfällen gekommen war. Laut ADV waren davon bereits 800.000 Passagiere betroffen. Am Frankfurter Flughafen haben die öffentlich Bediensteten zuletzt im März 2023 einen Warnstreik abgehalten - damals zeitgleich abgestimmt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). 

Luftverkehrsbranche sauer

«Elf Standorte gleichzeitig zu bestreiken hat eine neue Dimension», erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die Arbeitskampfmaßnahmen bedeuteten ein Horrorszenario für die betroffenen Fluggäste und hätten «weitreichende Folgen für die individuelle Mobilität und die Wirtschaftsabläufe.» 

Die Streiks seien nicht verhältnismäßig, sagt der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrsverbands BDL, Joachim Lang. «Hier wird ein kompletter Verkehrszweig flächendeckend stillgelegt und das, obwohl Flughäfen und Airlines, aber auch Gastronomie, Einzelhandel und Hotels keine Tarifpartner sind. Der Tarifkonflikt wird damit allein auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen, noch bevor die nächste Verhandlungsrunde ansteht.» Lang fordert neue Streikregeln im Bereich der kritischen Infrastruktur.