Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Die Bundesländer unterstützen die geplanten Steuerentlastungen für die schwache Wirtschaft, verlangen aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle. «Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, weil wir sie jetzt brauchen, auch für zukünftiges Wachstum. Aber wir müssen es auch können», betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), im Bundesrat. Im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum arbeiteten auch Länder und Kommunen mit Sparhaushalten. 

Mehrere Länderchefs machten klar, ohne einen finanziellen Ausgleich könnten sie dem Paket im Bundesrat nicht zustimmen. Geplant sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Beratungen mit Merz kommende Woche

Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). «Das ist keine faire Verteilung.» 

In der kommenden Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden. Damit die Entlastungen noch vor der Sommerpause im Juli beschlossen werden könnten, sollte ein langwieriges Vermittlungsverfahren möglichst vermieden werden, sagte Schwesig. Dafür sei aber ein gutes Angebot vom Bund nötig. 

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger betonte, es gebe einen engen und konstruktiven Austausch dazu. Mit dem Investitionsprogramm gingen Bund, Länder und Kommunen zwar kurzfristig in Vorleistungen, später profitierten sie aber auch alle von mehr Wirtschaftswachstum.