Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine den Zusammenhalt Europas beschworen. Nur mit gemeinsamer Stärke werden man den Krieg beenden, schrieb der CDU-Politiker auf X. «Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.» Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte, der russische Präsident Wladimir Putin solle sich keine Illusionen machen, dass die Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. 

Russland hatte am 24. Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands begonnen. An der Front und bei Angriffen auf ukrainische Städte sind Zehntausende Menschen getötet oder verletzt worden, Millionen flohen ins Ausland. Deutschland hat seither nach Regierungsangaben 55 Milliarden Euro an militärischer Hilfe und weitere 39 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung an die Ukraine geleistet und mehr als eine Million Geflüchtete aufgenommen. Zwar verhandeln die Ukraine und Russland inzwischen unter Vermittlung der USA, doch ist kein Ende der Kämpfe in Sicht.

«Zivilbevölkerung terrorisiert»

Verteidigungsminister Boris Pistorius warf US-Präsident Donald Trump eine Kumpanei mit Putin vor - so etwa beim Besuch des Kremlchefs in Alaska im vergangenen Jahr. Gleichzeitig habe sich Trump komplett aus der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, rügte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Scharf kritisierte Pistorius die russischen Luftangriffe mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte. «Was dort jede Nacht passiert, hat ja mit der Eroberung eines Landes nichts zu tun. Hier wird die Zivilbevölkerung terrorisiert – bei minus 20 Grad.» Die Moral der Ukrainer solle gebrochen werden, doch seien Durchhaltewillen, Courage und Stärke der Bevölkerung erstaunlich groß. 

Pistorius bezifferte die deutsche Hilfe allein in diesem Jahr mit mehr als elf Milliarden Euro. Zu einem möglichen Ende des Krieges sagte er, auf dem Gefechtsfeld werde es in absehbarer Zukunft wohl keine Entscheidung geben. Für die Verhandlungen sei es aber sehr wichtig, die Unterstützung hochzuhalten, meinte der Verteidigungsminister.

Widerstände gegen die offizielle Linie

Diese Linie tragen nicht alle in Deutschland mit. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier warf der Europäischen Union und der US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden vor, den von Russland begonnenen Krieg verlängert zu haben. BSW-Chef Fabio De Masi nannte fehlenden Verhandlungswillen und das Verhalten des Westens «zentrale Ursachen der Eskalation». Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Diese Forderung stellten auch die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf und erklärten: «Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.»

Beten für Frieden

Für Frieden beteten bei einer Andacht in Berlin Geistliche verschiedener Konfessionen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Johann Wadephul (CDU) und weiteren Politikerinnen und Politikern. Der katholische Prälat Karl Jüsten betonte dabei, Gewalt dürfe nicht das letzte Wort haben. Zugleich kritisierte der Geistliche «falsche Propheten», die die Friedenssehnsucht vieler Menschen in Deutschland auszunutzen versuchten. «Die Versuchung ist für viele groß, sich der eigenen Verpflichtung zur Solidarität zu entziehen», sagte Jüsten.