CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären

Noch vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern in Bayern wird der Ton zwischen den beiden Parteien deutlich rauer. CSU-Chef Markus Söder mahnte seinen bisherigen Regierungspartner, keine Selbstüberschätzung zu betreiben und die Größenverhältnisse zu realisieren. Gestärkt vom guten Abschneiden der Partei vor allem in Niederbayern haben die Freien Wähler (FW) Ansprüche auf ein weiteres Ministerium erhoben. Doch Söder will mit den Freien Wählern zunächst über Grundsatzfragen sprechen statt über Ämter, wie er am Tag nach der Landtagswahl sagte.

Das Ergebnis zeigt für die CSU laut Söder Licht und Schatten. Die CSU habe gleich viele Prozente wie 2018, gleich viele Mandate im Landtag und mehr absolute Stimmen, sagte der Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zum Zuwachs der Freien Wähler sagte er, dieser habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun - sondern sei der Flugblatt-Affäre um FW-Chef Hubert Aiwanger geschuldet.

Ampel-Parteien verlieren

Die CSU bleibt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen sanken auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).

Söder soll nach dem Willen des CSU-Vorstands wieder Ministerpräsident werden. Diese Wahl erfolgt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die für den 30. Oktober geplant ist. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen.

Die bayerischen Grünen machten für den erfolgten Rechtsruck Söder und die CSU mitverantwortlich. «Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker», sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München.

203 Abgeordnete im neuen Landtag

In der neuen Legislaturperiode gehören dem Landtag zwei Abgeordnete weniger an. Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind die Überhang- und Ausgleichsmandate.

Von den 203 Abgeordneten (2018: 205) werden 85 Abgeordnete der CSU angehören (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 (2018: 22).

Der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef werden. Söder schlug den 58-Jährigen in der Vorstandssitzung für den Posten vor. Als Landtagspräsidentin schlug er erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen.

Aiwanger will weiteres Ministerium: «Kann jeder Grundschüler ausrechnen»

FW-Parteichef Aiwanger untermauerte den Anspruch auf ein viertes Ministerium. «Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen», sagte er in München. «Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt.» Seine Partei sei der Wahlsieger dieser Landtagswahl in der Bayern-Koalition.

Aiwanger warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. «Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand», sagte er. «Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.»