Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen

Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) als Zeugen hören.

Der Ausschuss habe in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu hören. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit. 

Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.