Rundfunkbeitrag: CDU-Vorstand schließt Erhöhung nicht kategorisch aus

Das Spitzengremium, das sich am Freitag und Samstag in Heidelberg traf, platzierte seinen Beschluss noch vor den in Kürze erwarteten Ergebnissen eines unabhängigen Gremiums (Zukunftsrat), das im Auftrag der Bundesländer ein Zukunftsbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwerfen soll. Medienpolitik ist im Wesentlichen Ländersache.

Der CDU-Bundesvorstand geht in dem Papier auch auf den Rundfunkbeitrag und die Finanzierung ein und schließt Erhöhungen nicht kategorisch aus. Eine Anhebung der Beiträge komme "nur in Betracht", wenn es wirklich erforderlich sei. Die CDU bekennt sich dabei zu der Arbeit des Expertengremiums KEF, das als unabhängige Stelle die Wirtschaftspläne der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser prüft und den Finanzbedarf feststellt. Die CDU betonte zudem, dass der Grundsatz der Austauschentwicklung - Häuser sollen stärker kooperieren - berücksichtigt werden müsse. Und: "Die Auswirkungen auf die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks insgesamt müssen von allen Beteiligten im Blick behalten werden."

Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus diesem Beitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, finanziert. Das KEF-Gremium schlägt voraussichtlich im Februar den Ministerpräsidenten eine Beitragshöhe ab dem Jahr 2025 vor. Die Bundesländer entscheiden, müssen sich aber eng an der Empfehlung orientieren.

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich allerdings bereits gegen eine Erhöhung positioniert - noch vor Ablauf der KEF-Berechnungsphase. Zu diesen Länderchefs gehören auch Unionspolitiker, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es droht ein Konflikt unter den Ländern, weil sie einstimmig die Rundfunkbeitragshöhe festlegen müssen.

Weitere Punkte in dem Beschluss des CDU-Bundesvorstands, der eine politische Positionsbestimmung ist: Es gibt ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich müssten Aufgaben, Strukturen und Kosten auf den Prüfstand gestellt sowie "Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden". Der Beschluss geht auf ein Papier einer CDU-Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zurück.

Von ARD und ZDF fordert die CDU mehr Zusammenarbeit und weniger Doppelstrukturen. Das ZDF solle "im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm".

Die CDU spricht sich laut Beschluss auch dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. Zu prüfen sei auch eine Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in Verantwortung einer der Anstalten. Gefordert wird auch der Aufbau einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF.

Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, teilte auf dpa-Anfrage unter anderem mit: "Die ARD sieht sich in ihrem Reformkurs durch die Vorschläge der CDU-Kommission bestärkt." Zur Effizienzsteigerung gehe die ARD "konsequent den Weg zu mehr Kooperation und Arbeitsteilung - auch mit dem ZDF und dem Deutschlandradio".