Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen

Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen heute erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Das Treffen der Ministerinnen und Minister im Bundeskanzleramt in Berlin wird von Bundeskanzler Olaf Schoz (SPD) und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geleitet.

Nach Angaben der Bundesregierung soll ein gemeinsamer «Aktionsplan» unterzeichnet werden. Der war bereits im Dezember 2021 mit Melonis Vorgänger Mario Draghi verabredet worden, um die Beziehungen beider Länder zu vertiefen.

Die Idee folgte auf einen davor zwischen Italien und Frankreich unterschriebenen Freundschaftsvertrag mit dem Ziel beider Staaten, bei Themen wie zum Beispiel Wirtschaft, Sicherheit oder der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten. Details zu den konkreten Inhalten der nun geplanten deutsch-italienischen Vereinbarung wurden vorab nicht bekannt.

Streit über Migrationspolitik

Meloni und ihre rechtsnationalistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) regieren das Land seit Ende Oktober 2022 zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Die Politikerin war mit dem Versprechen an die Regierung gelangt, die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich kommen in diesem Jahr wahrscheinlich mehr Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien als je zuvor.

Mit Berlin hatte es zuletzt Streit wegen deutscher Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen gegeben, die Bootsmigranten aus dem Mittelmeer retten, um sie dann in Italien an Land zu bringen. Meloni hatte sich im September in einem Brief bei Scholz darüber beschwert.

Inzwischen wieder versöhnlichere Töne

Anfang Oktober hatten sich die EU-Staaten nach langem Streit auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung in der geplanten europäischen Asylreform geeinigt. Danach gab es auch zwischen Deutschland und Italien wieder versöhnlichere Töne. Bei einem Treffen zwischen Scholz und Meloni am 6. Oktober am Rande eines informellen EU-Gipfels im spanischen Granada hätten beide auf die «ausgezeichnete Zusammenarbeit» zwischen Berlin und Rom verwiesen, hieß es danach aus Melonis Amtssitz.

Regierungskonsultationen - also Treffen der Regierungschefs und mehrerer Ministerinnen und Minister beider Seiten - gibt es nur mit engen Partnerländern oder für Deutschland besonders wichtigen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Das jüngste Treffen mit der italienischen Regierung fand vor sieben Jahren im norditalienischen Maranello statt.

Video-Schalte mit Putin

Interessant dürfte es aber schon vorher werden: Scholz wird Meloni kurz vor 13.00 Uhr im Kanzleramt begrüßen. Anschließend schalten sich beide zur virtuellen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der G20 zum Abschluss der indischen Präsidentschaft hinzu. Daran nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Er werde dort womöglich erstmals seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen.

Bei den letzten Präsenzgipfeln der G20 nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Putin sich durch seinen Außenminister Sergej Lawrow Putin vertreten lassen.