Regierungschef Wegner will kein Spitzenkandidat mehr sein

Paukenschlag gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gibt seine Spitzenkandidatur für die CDU auf, will jedoch bis zur Wahl am 20. September und der Bildung eines neuen Senats danach Rathauschef bleiben. 

Das gab der 53-Jährige auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Er zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Dies hatte den Wahlkampf der CDU zunehmend belastet, große Unruhe in der Partei und zuletzt Rückzugsforderungen aus den eigenen Reihen zur Folge.

Wegner: «Das war Mist» 

Er habe in den letzten Tagen festgestellt, dass er mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchdringe. «Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert», so Wegner. «Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist», sagte der CDU-Landeschef. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden bei einem Treffen am Abend Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Endgültig darüber entscheiden muss der CDU-Landesvorstand. 

Wegner sagte, das habe er nicht mehr zu entscheiden. Evers nannte er einen kompetenten Senator. Er selbst will im September wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen, wie er sagte. Als Senator in einer neuen Landesregierung mit CDU-Beteiligung stehe er nicht zur Verfügung. 

Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. 

Falsche Angaben 

Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte - mit seiner Lebenspartnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht. 

Jüngst nahm die Debatte darüber wieder Fahrt auf: Der «Tagesspiegel» zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: «Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.» 

Bitte um Entschuldigung

Wegner hatte schon einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Darauf verwies er auch in der Pressekonferenz und sagte, er habe sich am meisten über seine Fehler geärgert. 

Aber: «Wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, dann muss es Konsequenzen geben. Denn die Stadt Berlin ist wichtiger als eine Person, und die Stadt Berlin, die Berlinerinnen und Berliner sind mir wichtiger als meine Person. Und auch die Partei ist mir wichtiger.»

Linksbündnis verhindern

Die CDU müsse sich nun schnell hinter einem neuen Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin versammeln und geschlossen in den Wahlkampf gehen, sagte Wegner. «Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.»

Für ihn sei es eine große Ehre, Regierender Bürgermeister in seiner Geburtsstadt Berlin zu sein, so Wegner. «Berlin ist mir ein Herzensanliegen. Und in diesem Amt war mir immer wichtig, dass ich der bleibe, der ich bin, und dass ich authentisch bleibe.» 

Er sei stolz auf die Erfolge der Koalition mit der SPD. Die Entscheidung, nicht noch einmal als Spitzenkandidat anzutreten, sei ihm nicht leicht gefallen. Als Rathauschef werde er die Regierungsgeschäfte «selbstverständlich» mit vollem Einsatz weiterführen. Schließlich sei er gewählt.

CDU steht in Umfragen schlecht da 

Trotz der Debatten um seine Person hatte Wegner personelle Konsequenzen bisher abgelehnt. Erst im Juni ließ er sich mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor. Auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss diese Woche eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus. 

Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach - erst im dritten Wahlgang - zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.