Kalte Progression, Markus Söder

Kalte Progression: Söder fordert Ausgleich für alle Bürger

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 20:23 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der CSU-Chef verlangt eine sofortige Entlastung und bringt Bayern als Mitfinanzierer ins Spiel. Mehrere Länderchefs lehnen den Vorstoß wegen bereits feststehender Haushalte und anderer Prioritäten ab.

Finanzierung zwischen Bund und Ländern

  • Markus Söder fordert den vollständigen Ausgleich der kalten Progression für alle Bürger.
  • Bayern will 1,8 Milliarden Euro zum Länderanteil der Entlastung beitragen.
  • Der Bundeshaushalt 2027 soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
  • CSU-Chef Markus Söder findet die kalte Progression «zutiefst ungerecht». (Archivbild) - Bild: Pia Bayer/dpa
  • Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist nicht begeistert. (Archivbild) - Bild: Harald Tittel/dpa
CSU-Chef Markus Söder findet die kalte Progression «zutiefst ungerecht». (Archivbild) - Bild: Pia Bayer/dpa Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist nicht begeistert. (Archivbild) - Bild: Harald Tittel/dpa

Söder fordert Steuerausgleich für alle Bürger

CSU-Chef Markus Söder fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger. Bayern sei bereit, die Kosten beim Ausgleich der Einkommensteuer mitzutragen, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Koalition findet keine Finanzierung

Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen 2027 zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Bei der kalten Progression steigen die Steuern, wenn Einkommen wegen der Inflation wachsen, obwohl die Kaufkraft dadurch nicht zunimmt.

Entlastung bleibt Koalitionsstreit

Die Union hatte in den Haushaltsverhandlungen auf einem Ausgleich für alle Bürger bestanden. Die SPD verlangte eine solide Finanzierung; wegen notwendiger Kürzungen im Haushalt kam keine Einigung zustande.

Finanzminister Lars Klingbeil argumentiert, dass die geplante Einkommensteuerreform zumindest kleine und mittlere Einkommen entlasten werde. Menschen mit hohen Einkommen sollen dagegen mehr Steuern zahlen.

Söder erhöht Druck auf die Länder

Mit seinem Vorstoß setzt Söder neben Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz auch die Ministerpräsidenten der Länder unter Druck. Übernähmen die Länder ihren Anteil, müssten Bund und Kommunen noch 2,4 Milliarden Euro finanzieren; die Länder würden 1,8 Milliarden Euro beitragen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder wiesen die Forderung zurück. Wüst verwies darauf, dass der Koalitionsausschuss stattdessen eine Senkung der Stromsteuer beschlossen habe; Schnieder forderte eine vollständige Finanzierung aus Bundesmitteln.

Haushalt soll am Freitag beschlossen werden

Der Bundeshaushalt 2027 wird in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten und soll am Freitag beschlossen werden. Auch ein rückwirkender Ausgleich im kommenden Jahr bleibt möglich, falls dafür später Geld bereitsteht.

Die Debatte über die kalte Progression verbindet zwei Konflikte: die Verteilung der Entlastung und die Finanzierung im föderalen Staat. Steigen Löhne lediglich im Umfang der Inflation, können Beschäftigte in höhere Tarifstufen gelangen, ohne real mehr Kaufkraft zu gewinnen. Ein vollständiger Ausgleich würde 2027 nach den Angaben der Meldung rund 4,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen kosten.

Verteilung der Entlastung

In der Koalition steht dabei nicht nur die Frage im Mittelpunkt, ob entlastet wird, sondern auch, wer davon profitiert. Die geplante Einkommensteuerreform soll nach der dpa-Meldung kleine und mittlere Einkommen berücksichtigen, während höhere Einkommen stärker belastet werden könnten. Ein vollständiger Ausgleich würde dagegen auch diese Gruppen einbeziehen.

Bund und Länder unter Zeitdruck

Söders Vorstoß verschiebt die Auseinandersetzung zusätzlich auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Bayern signalisiert Bereitschaft zur Mitfinanzierung, während andere Länderchefs auf bereits festgelegte Haushalte und konkurrierende Vorhaben verweisen. Für den Bundeshaushalt 2027 ist der Zeitplan eng, weil der Etat in dieser Woche abschließend beraten und am Freitag beschlossen werden soll.

Eine spätere Korrektur bleibt nach der Meldung möglich, falls der Ausgleich rückwirkend im kommenden Jahr beschlossen und finanziert wird. Für Bürgerinnen und Bürger hängt die konkrete Entlastung damit sowohl vom politischen Kompromiss über die Verteilung als auch von der Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen ab.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Söder fordert Ausgleich der kalten Progression - Bayern will Kosten mittragen“ (22.11.2026)

Der Beitrag ordne Söders Forderung als weiteren Schritt nach der beschlossenen Stromsteuersenkung ein und stelle heraus, dass Bayern die Kosten mittragen wolle. Anders als die dpa-Meldung liege der Schwerpunkt auf der allgemeinen Entlastungsdebatte und der Erklärung des Begriffs kalte Progression.

BR24: „Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen“ (22.11.2026)

Der BR-Bericht betone das angekündigte Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern und nenne die Gesamtkosten von rund 4,2 Milliarden Euro für 2027. Im Vergleich zum Deutschlandfunk rücke er die bayerische Finanzierungsbereitschaft und die Größenordnung stärker in den Mittelpunkt; offen bleibe die Einigung über die konkrete Finanzierung.

Beide Beiträge bestätigten den Vorstoß und Bayerns Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Unterschiede bestünden vor allem bei der Gewichtung von allgemeiner Entlastung, föderaler Finanzierung und der Größenordnung.

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