Markus Söder, Kalte Progression

Kalte Progression: Söder fordert sofortigen Ausgleich

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
CSU-Chef Markus Söder will die steuerliche Mehrbelastung durch Inflation umgehend ausgleichen und bietet eine Beteiligung Bayerns an. DafĂŒr mĂŒssten Bund und LĂ€nder Milliarden an Einnahmen kompensieren.

Bayerns Beitrag zur Steuerentlastung

  • Markus Söder fordert als bayerischer MinisterprĂ€sident und CSU-Chef einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression.
  • Er will, dass Bayern seinen Anteil an der Entlastung beim Ausgleich der Einkommensteuer ĂŒbernimmt.
  • Bund und LĂ€nder mĂŒssten dafĂŒr insgesamt rund 4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausgleichen.
  • Der Bundeshaushalt mĂŒsste nach Söders Forderung erneut aufgeschnĂŒrt werden.
Markus Söder (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Söder fordert Steuerentlastung fĂŒr BeschĂ€ftigte

Der bayerische MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. Bayern sei bereit, sich an den Kosten einer Entlastung beim Ausgleich der Einkommensteuer zu beteiligen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Stromsteuersenkung soll nur erster Schritt sein

„Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig. Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Söder.

Die kalte Progression sei „nicht nur schĂ€dlich fĂŒr die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“. Sie treffe nach seinen Worten unter anderem Polizisten, Krankenschwestern, KindergĂ€rtnerinnen, Handwerker, Arbeiter und Angestellte.

Bund und LĂ€nder sollen Kosten gemeinsam tragen

Söder bezeichnete den Ausgleich als „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dĂŒrfe man dieses ungeschriebene Gesetz nicht aufkĂŒndigen.

Als erster Regierungschef eines Landes erklĂ€rte sich der bayerische MinisterprĂ€sident bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und LĂ€ndern“, sagte der CSU-Chef.

Milliardenbelastung fĂŒr die öffentlichen Haushalte

Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich der kalten Progression wĂŒrde den Bund rund 1,8 Milliarden Euro kosten, die LĂ€nder rund 2,2 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt mĂŒsste damit erneut aufgeschnĂŒrt werden.

Der Koalitionsausschuss hatte sich zuletzt auf eine Senkung der Stromsteuer verstÀndigt. Der Ausgleich der kalten Progression blieb dabei offen.

Warnung vor Folgen fĂŒr die politische Mitte

Söder verband seine Forderung mit einer Warnung vor einer SchwĂ€chung der demokratischen Mitte. Sie mĂŒsse handlungsfĂ€hig sein und die Probleme der Zeit lösen, damit extreme RĂ€nder die Demokratie nicht verĂ€chtlich machen könnten.

Der Ausgleich sei deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit und GlaubwĂŒrdigkeit, sagte der CSU-Politiker.

Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen nominal steigen, die Preise aber ebenfalls zulegen und dadurch ein grĂ¶ĂŸerer Teil des Einkommens in höhere Steuertarife fĂ€llt. Ohne Anpassung der Tarife kann eine Gehaltserhöhung real weitgehend verpuffen, obwohl die BeschĂ€ftigten nominal mehr verdienen.

Söders Forderung knĂŒpft an den Streit ĂŒber die EntlastungsplĂ€ne der Koalition an. Die vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll Haushalte und Unternehmen entlasten, bleibt nach den vorliegenden Kontextberichten jedoch zunĂ€chst auf das kommende Jahr befristet. Damit stehen zwei unterschiedliche Entlastungswege nebeneinander: eine Maßnahme bei den Energiekosten und eine Änderung des Einkommensteuertarifs.

Verteilung der Kosten im Mittelpunkt

Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich wĂŒrde nach der dts-Meldung den Bund mit rund 1,8 Milliarden Euro und die LĂ€nder mit rund 2,2 Milliarden Euro belasten. Politisch entscheidend ist deshalb nicht nur die Entlastung der Steuerzahler, sondern auch die Verteilung der Mindereinnahmen zwischen den staatlichen Ebenen.

FĂŒr Arbeitnehmer wĂ€re ein Ausgleich unmittelbar auf der Lohnabrechnung spĂŒrbar. Zugleich mĂŒsste der Bund seinen Haushalt erneut anpassen, wĂ€hrend die LĂ€nder ĂŒber ihre Beteiligung entscheiden mĂŒssten. Söders Angebot, Bayerns Anteil mitzutragen, erhöht den politischen Druck auf eine gemeinsame Lösung, ersetzt aber noch keinen Beschluss von Bund und LĂ€ndern.

Koalition vor weiterer Haushaltsentscheidung

Der offene Punkt gewinnt an Bedeutung, weil die Stromsteuerentscheidung bereits zusĂ€tzliche Haushaltsmittel bindet. Die Debatte ĂŒber die kalte Progression verbindet damit Kaufkraft, Steuergerechtigkeit und die HandlungsfĂ€higkeit der demokratischen Mitte.

BR: „Schwarz-rote Koalition: Wie geht es nach der Stromsteuersenkung weiter?“ (20.11.2026)

Der Beitrag ordnet die Stromsteuersenkung als nÀchsten offenen Schritt der Koalition ein. Er bestÀtigt damit den politischen Zusammenhang der dts-Meldung, behandelt Söders konkrete Forderung nach einem sofortigen Ausgleich der kalten Progression jedoch nicht als eigenen Schwerpunkt.

n-tv: „Wieduwilts Woche: Was ist teurer: Der Stromsteuer-Zank oder die UrlaubsantrĂ€ge fĂŒr GTA 6?“ (21.11.2026)

Der Artikel erwĂ€hnt die kalte Progression im Zusammenhang mit der politischen Debatte ĂŒber Entlastungen. Anders als die dts-Meldung stellt er keine Forderung Söders in den Mittelpunkt, sondern bewertet die Themenauswahl und PrioritĂ€ten des politischen Streits.

Gemeinsam ist beiden BeitrÀgen der Bezug zur Stromsteuerdebatte. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: WÀhrend der BR die nÀchsten Koalitionsentscheidungen beleuchtet, ordnet n-tv die kalte Progression eher als bislang wenig beachtetes Thema ein.

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