KI-Klagewelle: Richterbund fordert schnellere Justiz-Digitalisierung

Richterbund warnt vor wachsender Belastung der Gerichte

Der Deutsche Richterbund befürchtet, dass die Justiz in Deutschland technologisch abgehängt wird und mit einer KI-erzeugten neuen Klagewelle nicht Schritt halten kann. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn forderte deshalb von den Ländern mehr Tempo bei der Digitalisierung.

KI verändert Arbeit von Kanzleien und Klägern

Rebehn sagte, Anwaltskanzleien arbeiteten längst mit KI-Assistenz, während sich Verbraucher zunehmend selbst mit KI-erzeugten Schriftsätzen an Amts- oder Sozialgerichte wendeten. Dadurch könnten Gerichte mit umfangreichen und strukturell ähnlichen Eingaben konfrontiert werden.

Nach Einschätzung des Richterbundes fehlen bislang maßgeschneiderte Programme, die hunderte Seiten lange Schriftsätze schneller ordnen oder erste Entscheidungsvorschläge vorbereiten. Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte in Geschäftsstellen warteten auf ausgereifte Anwendungen, die sie im Arbeitsalltag entlasten und Verfahren beschleunigen.

Pilotprojekte sollen später ausgeweitet werden

Für Massenverfahren wie Fluggastklagen oder Mietsachen gibt es laut Rebehn bereits vielversprechende Pilotprojekte. In die Fläche ausgerollt werden die KI-Werkzeuge demnach frühestens 2027.

Die Warnung des Deutschen Richterbundes trifft auf eine Justiz, in der zahlreiche Verfahren bereits durch standardisierte Sachverhalte und umfangreiche Schriftsätze geprägt sind. Besonders Massenverfahren können Gerichte organisatorisch belasten, wenn viele Kläger ähnliche Ansprüche mit teilweise automatisiert erstellten Schreiben geltend machen.

KI-Anwendungen könnten dabei vor allem bei der Dokumentenanalyse, der Strukturierung umfangreicher Eingaben und der Suche nach einschlägiger Rechtsprechung unterstützen. Eine eigenständige Entscheidung über den Ausgang eines Verfahrens ersetzt das jedoch nicht: Verantwortung, rechtliches Gehör und die richterliche Bewertung bleiben an Menschen gebunden.

Digitalisierung als Aufgabe der Länder

Die praktische Umsetzung liegt zu wesentlichen Teilen bei den Ländern, die für Ausstattung, Fachverfahren und Personal der Gerichte verantwortlich sind. Unterschiedliche Systeme und Datenschutzanforderungen erschweren einen einheitlichen Einsatz. Zugleich müssen Anwendungen nachvollziehbare Ergebnisse liefern und sensible Gerichtsakten ausreichend schützen.

Für Bürger kann leistungsfähige Assistenztechnik kürzere Verfahren bedeuten, wenn sie tatsächlich in den Arbeitsablauf integriert wird. Bis zum geplanten breiteren Einsatz ab 2027 bleibt entscheidend, ob Pilotprojekte in belastbare, sichere und bundesweit nutzbare Lösungen überführt werden.