Klage, SolidaritÀtszuschlag

Klage gegen SolidaritÀtszuschlag scheitert in Karlsruhe

Veröffentlicht am: 26.03.2025 um 10:04 Uhr | dpa.de

Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprĂŒft. (Archivbild) - Bild: Uli Deck/dpa
Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprĂŒft. (Archivbild) - Bild: Uli Deck/dpa

Im Dauerstreit um die vollstĂ€ndige Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurĂŒck.

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