Koalitionsvertrag in MV: SPD, Linke und Grüne sind einig

Schwesig stellt Koalitionsprogramm in Schwerin vor

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern ihre vierwöchigen Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellte den Koalitionsvertrag in Schwerin unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ vor.

Sozialer Haushalt und erneuerbare Energien

Die künftige Regierung will den Haushalt sozial ausrichten und den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen. Davon versprechen sich die Parteien auch die Ansiedlung neuer Industriezweige.

Eine neu zu gründende Landesförderbank soll weitere Maßnahmen ermöglichen. Die wichtigsten Eckpunkte waren bereits vor dem Abschluss der Gespräche bekanntgeworden.

Grüne werden für Mehrheit gebraucht

Bei der Landtagswahl im September verloren SPD und Linke ihre bisherige Regierungsmehrheit. Die SPD erreichte 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent; die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, fand aber keinen Koalitionspartner.

Mit SPD, Linken und Grünen könnte damit die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Die bisherigen Partner sind für eine Mehrheit künftig auf die Grünen angewiesen.

Parteitage entscheiden am Wochenende

Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteitagen der drei Parteien bestätigt werden. Die Abstimmungen sind für Freitag und Samstag angesetzt und gelten als Formsache.

In der kommenden Woche soll sich Schwesig im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der laut Landesverfassung letztmögliche Termin dafür ist der 17. November.

Mit dem Abschluss des Vertrags wechseln die Gespräche in Mecklenburg-Vorpommern von der Verhandlungs- in die Umsetzungsphase. Entscheidend ist zunächst die Zustimmung der drei Parteiorganisationen am Freitag und Samstag. Erst danach kann die Vereinbarung als politische Grundlage für die neue Landesregierung dienen.

Das Wahlergebnis hat die bisherige Zusammenarbeit von SPD und Linken verändert: Beide Parteien verfügen gemeinsam nicht mehr über die nötige Mehrheit. Die Grünen werden damit zum dritten Partner und ermöglichen rechnerisch die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich bleibt die AfD trotz ihres Ergebnisses ohne Koalitionspartner.

Schritte bis zur Regierungsbildung

Für die Bürgerinnen und Bürger werden vor allem die angekündigten Schwerpunkte relevant. Ein sozial ausgerichteter Haushalt, der Ausbau erneuerbarer Energien und eine Landesförderbank sollen politische Ziele mit konkreten Finanzierungs- und Förderinstrumenten verbinden. Ob daraus tatsächlich neue Industrieansiedlungen und zusätzliche Projekte entstehen, hängt von den späteren Haushaltsentscheidungen und der Umsetzung im Landtag ab.

Nach den Parteitagen soll Manuela Schwesig in der kommenden Woche erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Der 17. November markiert dabei die verfassungsrechtliche Frist. Bis dahin müssen die Parteien ihre Zustimmung organisieren und die künftige Regierungsmehrheit im Parlament sichern.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Nach der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün will Koalitionsvertrag vorstellen“ (10.11.2026)

Der Deutschlandfunk habe angekündigt, dass SPD, Linke und Grüne den Vertrag in Schwerin vorstellen wollten. Der Beitrag hebe außerdem die anstehenden Parteitagsentscheidungen und die anschließende Wiederwahl Schwesigs hervor.

Stern: „Koalitionsverhandlungen in Schwerin vor Abschluss: Parteien stellen Ergebnisse vor“ (10.11.2026)

Der Stern habe den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen und die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl beschrieben. Anders als der Deutschlandfunk habe der Beitrag zusätzlich die Rolle der AfD als einzige Oppositionspartei bei einer rot-rot-grünen Regierung thematisiert.

Beide Beiträge stimmten darin überein, dass die Parteitage und die Wahl der Ministerpräsidentin die nächsten entscheidenden Schritte seien. Der Schwerpunkt liege beim Deutschlandfunk auf dem Verfahrensablauf, beim Stern stärker auf Wahlergebnis und parlamentarischer Konstellation.