Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen liegt die CDU einer Hochrechnung zufolge landesweit vor SPD und AfD und könnte damit stärkste Kraft im Bundesland werden.

CDU vorn, AfD mit starkem Zuwachs

Eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung des Instituts Infratest dimap sieht die CDU mit 27,7 Prozent vorn. Dahinter folgen die SPD mit 24,5 Prozent und die AfD, die demnach deutlich auf 16,5 Prozent zulegen könnte. Die Grünen kommen mit 13,6 Prozent auf Rang vier, es folgen die Linke mit 5,9 Prozent und die FDP mit 3,6 Prozent. Das vorläufige Endergebnis wird am Montagmorgen erwartet.

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich bereits vor Veröffentlichung der Hochrechnung zuversichtlich, dass seine Partei landesweit auf Platz eins landet. Er betonte, die Landes-CDU könne sich vom Bundestrend absetzen und habe eine sehr gute Chance, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. Zugleich räumte er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ seiner Partei ein, das in den kommenden Wochen beraten werden solle.

Entscheidungen in Wolfsburg, Wilhelmshaven und Hannover

In Wolfsburg bleibt das Rathaus in CDU-Hand: Amtsinhaber Dennis Weilmann sicherte sich bei der Oberbürgermeisterwahl mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. In Wilhelmshaven setzte sich die parteilose Kandidatin Eva Maria Haarmann durch. Mit gut 55 Prozent der Stimmen wird sie als erste Oberbürgermeisterin der Stadt ins Rathaus einziehen.

In der Landeshauptstadt Hannover deutet sich eine Stichwahl in zwei Wochen an. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen lag Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. Der CDU-Kandidat Peter Karst räumte seine Niederlage früh ein und erklärte, die Wahl in Hannover sei aus seiner Sicht entschieden.

Höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren

Die Wahlleitung meldete bereits am Nachmittag eine höhere Beteiligung als bei der letzten Kommunalwahl. Um 16.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung landesweit bei 50,67 Prozent. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen. Zudem wurden zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt.

In Berlin verfolgen die Parteizentralen das Votum in Niedersachsen ungewöhnlich aufmerksam. Die Wahl gilt nicht nur als Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Bundesland, sondern auch als wichtiger Hinweis auf die Lage der Bundesparteien vor den kommenden Wahlen, insbesondere für die CDU nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt und vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

AfD legt deutlich zu – Beobachtung durch Verfassungsschutz

Eine zentrale Frage der Parteien war, wie die AfD in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte sie auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. Nun könnte sie ihr Ergebnis laut Hochrechnung mehr als verdreifachen und auf 16,5 Prozent steigen. Der AfD-Landesverband wird inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt, dagegen geht die Partei juristisch vor.

Vier AfD-Kandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Unter ihnen ist der AfD-Landesvize Stephan Bothe, der nicht als Landrat im Landkreis Lüneburg antreten durfte. In Salzgitter, einer Stadt mit hohem Migrantenanteil, erzielte die Partei einen Achtungserfolg: AfD-Kandidatin Patricia Mair tritt dort in der Stichwahl gegen den CDU-Amtsinhaber Frank Klingebiel an. Klingebiel erreichte 45,61 Prozent der Stimmen, Mair kam auf 25,67 Prozent.

Erste landesweite Wahl unter Ministerpräsident Lies

Für Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD sind die Kommunalwahlen die erste landesweite Bewährungsprobe im Amt. Lies hatte im vergangenen Jahr das Amt von Stephan Weil übernommen. Er betonte, es handele sich nicht um eine „kleine Bundestagswahl“, sondern um eine Persönlichkeitswahl, bei der es um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis gehe.

Ein Blick zurück zeigt die Entwicklung seit der Kommunalwahl 2021: Damals war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen kamen seinerzeit auf 15,9 Prozent, die FDP auf 6,5 Prozent, die AfD auf 4,6 Prozent und die Linke auf 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.

Ausblick auf die Landtagswahl

Im kommenden Jahr werden sich bei der Landtagswahl voraussichtlich Amtsinhaber Olaf Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen. Eine jüngst veröffentlichte Umfrage des Instituts Insa zur politischen Stimmung in Niedersachsen sah auf Landesebene die SPD mit 26 Prozent vor der CDU mit 22 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent knapp hinter der CDU lag. Die aktuelle Kommunalwahl gilt damit auch als Zwischenstand auf dem Weg zu dieser Entscheidung und als weiterer Test für die Kräfteverhältnisse zwischen Regierung, Opposition und AfD.

Signalwirkung über Niedersachsen hinaus

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen entfalten Wirkung weit über das Bundesland hinaus. Sie gelten als Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung und zugleich als wichtiger Hinweis auf die Verfassung der Parteien im Vorfeld der nächsten Landtagswahl. Bemerkenswert ist, dass die CDU laut Hochrechnung trotz bundespolitischer Debatten um Kanzler Friedrich Merz landesweit stärkste Kraft werden könnte, während die SPD als Regierungspartei leichte Einbußen hinnehmen müsste. Für die Grünen deutet sich ein solides, aber kein überragendes Ergebnis an.

Aufstieg der AfD und Rolle des Verfassungsschutzes

Besonders ins Auge fällt der starke Zuwachs der AfD: Ausgehend von 4,6 Prozent auf Kreisebene bei der Kommunalwahl 2021 würde sie ihr Ergebnis der Hochrechnung zufolge mehr als verdreifachen. Das Gewicht dieser Entwicklung ist auch deshalb groß, weil Niedersachsen ein westdeutsches Flächenland ist, in dem die AfD bislang schwächer war als in Teilen Ostdeutschlands. Zugleich spielt eine institutionelle Besonderheit hinein: Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt, einzelne Kandidatinnen und Kandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen. Damit verschränken sich kommunale Wahlergebnisse mit der bundesweiten Debatte über den Umgang mit extremistischen Kräften.

Lokale Machtverhältnisse und Ausblick auf die Landtagswahl

Auf kommunaler Ebene zeigen die Entscheidungen in Städten wie Wolfsburg, Hannover, Wilhelmshaven und Salzgitter, wie unterschiedlich sich die politischen Lager behaupten. Während in Wolfsburg die CDU den Oberbürgermeister stellt und in Hannover eine Stichwahl mit einem klaren Vorsprung des grünen Amtsinhabers absehbar ist, kann die AfD in Salzgitter in eine Stichwahl einziehen. Zugleich ist die Wahl die erste landesweite Bewährungsprobe für Ministerpräsident Olaf Lies im Amt. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ergebnis wie eine Generalprobe für die kommende Landtagswahl, bei der sich SPD und CDU erneut als Hauptkonkurrenten gegenüberstehen werden und die AfD ihren Anspruch auf eine stärkere Rolle untermauern könnte.