Kommunen: CDU-Wirtschaftsrat fordert besseren Hackerschutz

Wirtschaftsrat verlangt sichere Kommunal-IT

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Ein Positionspapier des Verbands soll im November an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger übergeben werden.

Mehrjährige Finanzierung gefordert

Der Verband verlangt mehrjährige Finanzmittel für Personal und Wartung. Neue Pflichten dürften nicht ungedeckt auf Kommunen übertragen werden, heißt es in dem Papier.

Kommunen sollen wichtige Daten künftig so sichern, dass sie nach einem Hackerangriff wiederhergestellt werden können. Außerdem sollen Rathäuser regelmäßig proben, wie sie bei einem Ausfall ihrer Computer weiterarbeiten.

Bundesprojekte sollen schneller vorankommen

Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Verwaltungsleistungen dürften nicht weiter digitalisiert werden, ohne zugleich ihre Sicherheit und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Ein digitaler Staat müsse auch dann handlungsfähig bleiben, wenn seine IT unter Druck gerate.

Der Wirtschaftsrat fordert Schwarz-Rot auf, bereits angestoßene Projekte zügig zu finalisieren. Dazu zählen „CyberGovSecure“ zum besseren Schutz der IT der Bundesverwaltung und der geplante „Cyberdome“, der Cyberangriffe früh erkennen soll.

Beschluss reicht laut Papier nicht aus

Ein Beschluss sei noch keine flächendeckend verfügbare Schutzleistung, heißt es in dem Positionspapier. Der Verband verbindet seine Forderungen deshalb mit der Erwartung, dass Bund und Länder die technische Absicherung und die dauerhafte Finanzierung der kommunalen IT gemeinsam gewährleisten.

Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats fällt in eine Phase, in der Kommunen ihre digitale Infrastruktur wiederholt gegen konkrete Schwachstellen und automatisierte Angriffe absichern müssen. Am 21. und 22. Oktober 2026 wurden in mehreren deutschen Ländern kommunale und staatliche Internetangebote vorsorglich abgeschaltet, nachdem eine Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP bekannt geworden war.

Der Vorgang zeigt die besondere Abhängigkeit kommunaler Verwaltungen von dauerhaft verfügbaren IT-Systemen. Bürger können heute zahlreiche Leistungen, Informationen und Terminangebote online abrufen; fällt die Infrastruktur aus, müssen Behörden kurzfristig auf analoge oder provisorische Verfahren ausweichen. Regelmäßige Notfallübungen und wiederherstellbare Datensicherungen zielen deshalb nicht nur auf den Schutz vor Datenverlust, sondern auch auf die Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs.

Finanzierung entscheidet über Umsetzung

Die im Positionspapier geforderte mehrjährige Finanzierung berührt ein strukturelles Problem: Kommunen tragen einen großen Teil der praktischen Verantwortung, verfügen aber häufig nicht über ausreichende Mittel und spezialisiertes Personal für Wartung, Sicherheitsupdates und Krisenmanagement. Neue gesetzliche oder technische Vorgaben können diese Lücke vergrößern, wenn Bund und Länder die Folgekosten nicht dauerhaft berücksichtigen.

Mit den Projekten CyberGovSecure und Cyberdome verweist der Wirtschaftsrat zugleich auf Vorhaben der Bundesebene. Für Kommunen ist entscheidend, ob daraus konkrete, flächendeckend nutzbare Schutzleistungen, klare Zuständigkeiten und schnelle Unterstützung im Krisenfall entstehen. Die Übergabe des Papiers an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger im November dürfte daher vor allem die Frage aufwerfen, wie zentrale Sicherheitsangebote und kommunale Eigenverantwortung miteinander verbunden werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Städte- und Gemeindebund fordert besseren Schutz vor Cyberangriffen“ (22.10.2026)

Der Beitrag berichtet über eine parallele Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach besserem Schutz angesichts der PHP-Sicherheitslücke. Während der Wirtschaftsrat die dauerhafte Finanzierung, Datensicherung und Notfallübungen hervorhebt, liegt der Schwerpunkt hier auf der unmittelbaren kommunalen Bedrohungslage.

tagesschau: „Rheinland-Pfalz: Viele Websites nach IT-Problemen in Rheinland-Pfalz wieder erreichbar“ (22.10.2026)

Der Bericht schildert, dass mehrere Städte in Rheinland-Pfalz ihre Online-Dienste vorsorglich abgeschaltet hatten und diese teilweise wieder erreichbar waren. Damit veranschaulicht er die operative Folge, gegen die regelmäßige Notfallübungen und wiederherstellbare Sicherungen helfen sollen.

Beide Beiträge unterstreichen den Handlungsdruck bei kommunalen IT-Systemen. Unterschiedlich akzentuiert werden die kurzfristige Reaktion auf eine konkrete Schwachstelle und die längerfristige Frage nach Finanzierung, Zuständigkeit und belastbaren Schutzstrukturen.