Kosovos Ex-Präsident Hashim Thaci erhält 25 Jahre Haft

Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist von einem Sondertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht erklärte ihn am Mittwoch für schuldig, für Verbrechen während des Kosovo-Krieges verantwortlich zu sein.

Urteil des Sondertribunals in Den Haag

Das Sondertribunal, die Kosovo Specialist Chambers, hatte Thaci wegen Taten zur Verantwortung gezogen, die in den Jahren 1998 und 1999 im Krieg gegen serbische Streitkräfte begangen worden sein sollen. Thaci war vor fast sechs Jahren von seinem Amt als Präsident zurückgetreten, um sich den Anklagen zu stellen und den Prozess zu ermöglichen.

Neben Thaci standen drei weitere ehemalige hochrangige Kommandanten der ethnisch-albanischen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) vor Gericht. Sie wurden wegen mehrfacher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, darunter Mord, Folter und Verfolgung.

Mitangeklagte UCK-Kommandanten und Anklagepunkte

Die vier Angeklagten kämpften im Kosovo-Krieg auf Seiten der UCK gegen serbische Sicherheitskräfte. Die Anklage warf ihnen vor, Verantwortung für zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten zu tragen, darunter systematische Misshandlungen und gezielte Tötungen.

Im Verfahren gegen Thaci wurde ihm konkret zugeschrieben, für etwa 100 Morde verantwortlich zu sein. Zu den Opfern gehörten Kosovo-Albaner, Serben, Roma sowie Angehörige anderer ethnischer Gruppen und politische Gegner.

Reaktionen im Kosovo auf das Urteil

In ihrer Heimat gelten Thaci und die drei weiteren ehemaligen UCK-Kommandanten weitgehend als Nationalhelden. Viele Kosovaren sehen in ihnen zentrale Figuren des Widerstands während des Unabhängigkeitskampfes gegen Serbien.

Am Mittwoch versammelten sich Tausende Menschen in Pristina, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen. Menschenmengen füllten einen zentralen Platz der Hauptstadt, zahlreiche Teilnehmer schwenkten Flaggen und äußerten ihren Protest gegen das Urteil.

Strafmaß und Haltung der Angeklagten

Die Staatsanwälte in Den Haag hatten für Thaci und seine Mitangeklagten eine Höchststrafe von 45 Jahren Haft gefordert. Das Gericht entschied jedoch auf eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren für den ehemaligen Präsidenten.

Alle vier Angeklagten wiesen die ihnen vorgeworfenen Taten zurück. Sie haben die Vorwürfe von Beginn des Verfahrens an bestritten und ihre Rolle im Krieg als Teil des Kampfes um die Unabhängigkeit des Kosovo beschrieben.

Politische Laufbahn Thacis

Hashim Thaci war nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 der erste Ministerpräsident der neu ausgerufenen Republik. Dieses Amt übte er bis 2014 aus.

Im April 2016 übernahm Thaci das Amt des Präsidenten des Kosovo und blieb bis zu seinem Rücktritt im November 2020 im Amt. Mit seinem Rückzug aus der Präsidentschaft machte er den Weg für das Verfahren vor dem Sondertribunal frei.

Die Verurteilung des ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci zu 25 Jahren Haft markiert einen neuen Einschnitt in der juristischen Aufarbeitung des Kosovo-Krieges. Das Sondertribunal in Den Haag, die Kosovo Specialist Chambers, ist speziell eingerichtet worden, um mutmaßliche Verbrechen von Angehörigen der UCK zu verfolgen, die damals gegen serbische Sicherheitskräfte kämpften. Anders als frühere Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien richtet sich dieses Gericht auf Straftaten, die überwiegend an Zivilisten aus der eigenen Bevölkerung und Minderheiten begangen worden sein sollen.

Politisch trifft das Urteil einen Akteur, der den Kosovo nach der Unabhängigkeit maßgeblich geprägt hat. Thaci war zunächst als UCK-Kommandant bekannt und stieg später zum ersten Ministerpräsidenten und anschließend zum Präsidenten des Landes auf. Viele Kosovaren sehen ihn und die mitverurteilten Kommandanten als Symbolfiguren des Kampfs um Selbstbestimmung, weshalb die Unterstützungskundgebungen in Pristina zeigen, wie groß die Kluft zwischen juristischer Bewertung und nationaler Erinnerungskultur ist.

Spannungsfeld zwischen Justiz und Gesellschaft

Für die internationale Gemeinschaft ist das Urteil ein Signal, dass schwere Menschenrechtsverletzungen auch dann geahndet werden können, wenn sie von Akteuren begangen wurden, die politisch erfolgreich waren und in ihrer Heimat hohes Ansehen genießen. Zugleich verschärft es das ohnehin fragile Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien, denn jede Neubewertung der Kriegsvergangenheit wirkt sich auf laufende Gespräche über Normalisierung und EU-Annäherung aus. Für die Bevölkerung im Kosovo könnte das Urteil eine Phase innenpolitischer Debatten über den Umgang mit der UCK-Vergangenheit einleiten, während Opfergruppen in verschiedenen Gemeinschaften eine Bestätigung ihres Leidens erfahren.

Ausblick für Kosovo und Region

Mittelfristig dürfte entscheidend sein, ob politische Führung und Zivilgesellschaft im Kosovo Wege finden, den historischen Beitrag der UCK zur Staatsgründung vom strafrechtlichen Umgang mit individuellen Verbrechen zu trennen. Die Umsetzung des Urteils und mögliche Rechtsmittel werden zeigen, wie belastbar die spezialisierten Strafgerichte für den Kosovo sind und ob sie zu mehr Vertrauen zwischen den Volksgruppen beitragen oder die Gräben zunächst vertiefen.