Kretschmer fordert Bund für sechs Milliarden Pflegekosten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. Der Bund soll künftig die Kosten für die sogenannte Hilfe zur Pflege übernehmen, die 2025 bei sechs Milliarden Euro lagen.

Kretschmer verlangt Verankerung im Gesetz

„Es ist wichtig, dass uns im Rahmen der Pflegereform der erste Entlastungsschritt für die kommunale Familie gelingt“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Finanzausgleich müsse nach seiner Vorstellung Teil des laufenden Gesetzgebungsverfahrens werden.

Zur Begründung verwies der CDU-Politiker auf das Prinzip der Veranlassungskonnexität. Danach soll der Bund einen Großteil zusätzlicher Kosten übernehmen, die neue Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen verursachen.

Sechs Milliarden Euro Hilfe zur Pflege

Nach Kretschmers Argumentation handelt es sich bei der Hilfe zur Pflege um eine Leistung des Bundes, weshalb auch der Bund dafür aufkommen müsse. Die bestehende Regelung zur Veranlassungskonnexität erfasst allerdings nicht automatisch die bereits angefallenen Milliardenkosten.

Der Ministerpräsident fordert deshalb eine ausdrückliche Bundesbeteiligung in der Pflegereform. „Dieser Finanzausgleich sollte Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein“, sagte er.

Eigenes Vermögen soll berücksichtigt werden

Kretschmer will zudem das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ zur Leitlinie der Reform machen. Dazu gehöre auch, dass eigenes Vermögen in bestimmten Fällen zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden könne.

„Wir müssen als Gesellschaft darüber sprechen, welche Verantwortung beim Einzelnen und welche bei der Solidargemeinschaft liegt“, sagte der sächsische Ministerpräsident.

Die Forderung fällt in eine Phase, in der die gesetzliche Pflegeversicherung unter erheblichem Finanzdruck steht. Für 2027 wird ein Defizit von knapp acht Milliarden Euro erwartet, für 2028 sogar von mehr als 15 Milliarden Euro. Zugleich steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, während im Verhältnis weniger Beitragszahler für die Ausgaben aufkommen.

Die kommunale Hilfe zur Pflege greift, wenn Pflegebedürftige ihren Eigenanteil nicht selbst finanzieren können. Übernimmt der Bund diese Kosten künftig stärker, würden Länder und Kommunen unmittelbar entlastet. Für Städte und Gemeinden wäre das besonders relevant, weil steigende Heimkosten und wachsende Fallzahlen die Sozialhaushalte zusätzlich belasten.

Streit über Finanzierung und Eigenverantwortung

Kretschmers Vorschlag steht neben den zentralen Konfliktlinien der geplanten Reform. Die Union setzt kurzfristig auf höhere Einnahmen und Einsparungen, während die SPD unter anderem eine Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils und eine stärkere Einbeziehung privat Versicherter fordert. Ein Bundeszuschuss für die kommunale Hilfe zur Pflege würde die Finanzierungsfrage erweitern: Neben der Pflegeversicherung und den Betroffenen müsste dann auch der Bundeshaushalt stärker beitragen.

Politisch verbunden ist die Forderung mit Kretschmers Leitbild der Hilfe zur Selbsthilfe. Sein Hinweis auf eigenes Vermögen zielt auf die Abgrenzung zwischen individueller Vorsorge und solidarischer Absicherung. Für Betroffene und Angehörige bleibt deshalb entscheidend, ob die Reform nur die Finanzierung der Versicherung stabilisiert oder auch die kommunalen Folgekosten und die Höhe der Eigenbeteiligung neu ordnet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesschau: „Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen“ (28.09.2026)

Der Beitrag bestätigt den erheblichen Finanzdruck auf die Pflegeversicherung und stellt die unterschiedlichen Reformansätze von Union und SPD gegenüber. Im Mittelpunkt stehen dort Einsparungen, höhere Einnahmen und der Streit über einen Eigenanteilsdeckel; die kommunale Hilfe zur Pflege ist nicht der Schwerpunkt.

BR24: „Ringen um Pflegereform: Das sind die Knackpunkte“ (28.09.2026)

BR24 ordnet die erwarteten Defizite, mögliche Leistungskürzungen und den Streit über die Finanzierung ein. Anders als Kretschmers Vorstoß richtet sich der Beitrag vor allem auf die Finanzlage der Pflegeversicherung und den Eigenanteil der Pflegebedürftigen; offen bleibt, wie eine stärkere Bundesbeteiligung an kommunalen Pflegekosten in den Reformprozess eingebaut werden könnte.

Medienübergreifend besteht Einigkeit über den hohen Finanzierungsdruck und den politischen Zeitdruck. Unterschiede liegen bei der Gewichtung von Einsparungen, Beitragsfinanzierung, Eigenanteilen und staatlicher Beteiligung; die konkrete Ausgestaltung der kommunalen Entlastung bleibt ein zusätzlicher Verhandlungspunkt.