Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Wahl: CDU stürzt ab, Linke und AfD legen deutlich zu

Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben CDU und SPD schwere Verluste erlitten, während AfD und Linke deutlich zulegen.

CDU-Absturz und AfD-Sieg im Nordosten

In Mecklenburg-Vorpommern stürzt die CDU laut Hochrechnungen auf 4,9 bis 5 Prozent ab und steht damit vor einem historischen Tiefpunkt: Erstmals könnte sie aus einem Landtag herausfallen. Die AfD erreicht 37,9 bis 38,3 Prozent und wird damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt mit 35,4 bis 35,7 Prozent auf Platz zwei, die Linke fällt auf 6,5 Prozent.

Grüne und BSW zittern um den Landtagseinzug

Die Grünen liegen bei 5,5 bis 5,6 Prozent und können damit hoffen, knapp in den Landtag einzuziehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss mit 4,9 Prozent bangen, die FDP verpasst mit 1 Prozent klar den erneuten Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung erreicht im Nordosten 78 bis 79 Prozent, höher als bei der vergangenen Landtagswahl.

Schwesig beansprucht Regierungsführung

Obwohl die AfD vorne liegt, hat sie keine realistische Machtoption: Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig betont, die Mehrheit habe sich für demokratische Parteien entschieden und unterstreicht ihren Anspruch, als Ministerpräsidentin weiter zu regieren. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linke verliert allerdings ihre Mehrheit; bei einem Wiedereinzug der Grünen wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine mögliche Alternative.

Linke wird in Berlin stärkste Kraft

In Berlin sackt die CDU laut Hochrechnungen auf 19 bis 19,2 Prozent ab und verliert klar gegenüber der Wahl 2023. Die SPD rutscht auf 12 bis 12,1 Prozent und verzeichnet damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Deutlich zulegen kann dagegen die Linke, die mit 24,9 bis 25,3 Prozent stärkste Kraft wird. Die Grünen fallen auf 14,3 bis 14,4 Prozent, die AfD legt auf 15,8 bis 16,3 Prozent zu. Das BSW liegt bei 4,8 bis 5 Prozent und muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern.

Eralp erhebt Anspruch auf das Rathaus

Das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und SPD verliert seine Mehrheit. Als wahrscheinlich gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD, für die sich die Grünen-Landesspitze ausspricht. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigt an, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen, um die Lebenssituation in der Stadt zu verbessern. Erstmals seit der Wiedervereinigung könnte Berlin damit von einer sozialistischen Partei geführt werden.

Konflikte in der Linken und neue Gesichter

Eralp war vor dem Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher im Hintergrund und profilierte sich insbesondere mit Forderungen nach einer Begrenzung steigender Mieten. Zugleich muss sie sich mit innerparteilichen Vorwürfen auseinandersetzen, wonach es in der Linken viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gebe. Die SPD setzte mit Steffen Krach auf einen neuen Spitzenkandidaten, nachdem die frühere Regierungschefin Franziska Giffey innerparteilich ins Abseits gestellt worden war. Krach spricht von einem katastrophalen Ergebnis für seine Partei und stellt fest, die SPD sei nicht länger die dominante Berlin-Partei.

Druck auf Kanzler Merz und die Bundesregierung

Die Bundesregierung aus Union und SPD gerät durch die Wahlergebnisse weiter unter Druck. Nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und dem erneuten AfD-Sieg dort war bereits über die Zukunft von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz spekuliert worden. Trotz der erneuten Rückschläge kündigt Merz an, sowohl als Kanzler als auch als Parteivorsitzender im Amt bleiben und den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen zu wollen. Er spricht davon, dass notwendige Reformen umgesetzt werden müssten, um das Land voranzubringen.

Reaktionen aus CDU, SPD und AfD

CDU-Bundesvize Ines Claus sieht in den Ergebnissen einen Wahlabend, an dem extreme politische Lager gewinnen, während die Mitte geschwächt wird. SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil fordert angesichts der Verluste seiner Partei entschlossene Reformanstrengungen und räumt ein, man habe Veränderungen bislang nicht ausreichend sichtbar gemacht. Die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären den Erfolg ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu einem klaren Regierungsauftrag und fordern den Rücktritt von Kanzler Merz, bleiben aber durch die Abgrenzung der anderen Parteien von Koalitionen faktisch ohne Regierungsoption.

Signalwirkung für die Bundespolitik

Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano deutet den Sieg seiner Partei in Berlin als Zeichen für einen Politikwechsel und als Abwahl des Kanzlers. Die AfD bleibt bei der Regierungsbildung in Berlin ebenso außen vor wie auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei ausschließen. Die Wahlbeteiligung liegt mit 73 bis 75 Prozent in Berlin und 78 bis 79 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher als bei den vorangegangenen Wahlen und zeigt ein gewachsenes Interesse an der politischen Neuaufstellung in beiden Ländern.

Historischer Einschnitt für CDU und SPD

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin markieren einen deutlichen Bruch mit bisherigen Kräfteverhältnissen. Die CDU verliert im Nordosten fast ihre gesamte frühere Stellung und steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik vor dem möglichen Ausscheiden aus einem Landtag. Parallel dazu stürzt sie in Berlin von einer führenden Regierungspartei auf einen abgeschwächten Oppositionswert ab. Auch die SPD rutscht in beiden Ländern deutlich ab und erreicht in Berlin ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Damit verliert die traditionelle politische Mitte spürbar an Bindekraft.

Erstarkte Ränder und komplizierte Koalitionsbildung

Gleichzeitig gewinnen Kräfte am linken und rechten Rand deutlich hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD klar stärkste Partei, bleibt aber wegen der geschlossenen Abgrenzung der übrigen Parteien ohne realistische Koalitionsoption. In Berlin wird die Linke zur stärksten Kraft und kann Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin erheben. Dies zwingt beide Länder zu komplexen Koalitionsgesprächen über Dreierbündnisse: Im Nordosten kommt etwa ein rot-rot-grünes Modell unter SPD-Führung in Betracht, während in Berlin eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD als wahrscheinlichste Option gilt.

Bundespolitische Folgen für Kanzler Merz und die Regierung

Bundespolitisch erhöhen die Ergebnisse den Druck auf Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ebenso wie auf die große Koalition aus Union und SPD. Nach der erneuten schweren Niederlage der CDU und einem weiteren AfD-Erfolg stellt sich die Frage, ob der von Merz propagierte Reformkurs ausreichend Zustimmung findet. Die Wahlabende in beiden Ländern zeigen starke Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik, zugleich aber keine Mehrheiten für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Für Leserinnen und Leser bedeutet dies, dass sich sowohl auf Bundesebene als auch in den beiden Ländern die politischen Schwerpunkte verschieben dürften – mit möglichen Änderungen bei Sozial-, Wirtschafts- und Mietenpolitik, sobald neue Koalitionen stehen.