Van Akten warnt CDU vor MinisterprÀsidentenwahl mit AfD-Stimmen
09.12.2024 - 07:57:31 | dts-nachrichtenagentur.deAllerdings verfĂŒgt seine geplante Koalition mit dem BSW und der SPD nur ĂŒber die HĂ€lfte der 88 Stimmen im Parlament. "44 Stimmen von CDU, BSW und SPD im Landtag sind keine Mehrheit", sagte van Aken. Er rief den CDU-Landeschef auf, "jetzt Verantwortung zu zeigen". Er erwarte von ihm, "Eigeninteressen zurĂŒckzustellen und eine stabile Vereinbarung fĂŒr fĂŒnf Jahre mit unserer Partei in ThĂŒringen zu treffen". Van Aken erinnerte daran, dass die ThĂŒringer CDU vor knapp fĂŒnf Jahren gemeinsam mit AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt hatte. Danach schloss Voigt mit der rot-rot-grĂŒnen Minderheitskoalition einen sogenannten StabilitĂ€tspakt und sorgte dafĂŒr, dass der Linke Bodo Ramelow zurĂŒck ins MinisterprĂ€sidentenamt gelangte. "Offenbar hat Mario Voigt nichts aus dem 5. Februar 2020 gelernt", so van Aken.
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