Van, Akten

Van Akten warnt CDU vor MinisterprÀsidentenwahl mit AfD-Stimmen

09.12.2024 - 07:57:31 | dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines ThĂŒringer CDU-MinisterprĂ€sidenten mit AfD-Stimmen.

Jan van Aken (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. "Es ist verantwortungslos und gefĂ€hrlich, dass die ThĂŒringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum MinisterprĂ€sidenten gehen will", sagte van Aken dem "Stern". "Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat es in der Hand, nicht mit den Stimmen der AfD gewĂ€hlt zu werden." Voigt will sich am Donnerstag der Wahl des neuen MinisterprĂ€sidenten im Erfurter Landtag stellen.

Allerdings verfĂŒgt seine geplante Koalition mit dem BSW und der SPD nur ĂŒber die HĂ€lfte der 88 Stimmen im Parlament. "44 Stimmen von CDU, BSW und SPD im Landtag sind keine Mehrheit", sagte van Aken. Er rief den CDU-Landeschef auf, "jetzt Verantwortung zu zeigen". Er erwarte von ihm, "Eigeninteressen zurĂŒckzustellen und eine stabile Vereinbarung fĂŒr fĂŒnf Jahre mit unserer Partei in ThĂŒringen zu treffen". Van Aken erinnerte daran, dass die ThĂŒringer CDU vor knapp fĂŒnf Jahren gemeinsam mit AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt hatte. Danach schloss Voigt mit der rot-rot-grĂŒnen Minderheitskoalition einen sogenannten StabilitĂ€tspakt und sorgte dafĂŒr, dass der Linke Bodo Ramelow zurĂŒck ins MinisterprĂ€sidentenamt gelangte. "Offenbar hat Mario Voigt nichts aus dem 5. Februar 2020 gelernt", so van Aken.

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
politik | 66254992 |