Pflegereform: Pellmann nennt Linnemanns Kürzungspläne absurd

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat die Pflege-Kürzungspläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als „völlig absurd“ bezeichnet. In der Debatte um die Pflegereform erneuerte er die Forderung seiner Partei nach einer solidarischen Pflegevollversicherung.

Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie ein Pflegedeckel seien besser als nichts, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“. Notwendig sei jedoch ein vollständiger Systemwechsel.

Linke will Zweiklassensystem abschaffen

Nach den Vorstellungen der Linken sollen alle Menschen in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen, auch bislang privat Versicherte. Neben Löhnen und Gehältern sollen zudem Kapitalerträge und Mieteinnahmen berücksichtigt werden.

Damit ließe sich das Modell finanzieren, argumentierte Pellmann. Eigenanteile müssten dann nicht begrenzt werden, weil sie vollständig entfallen könnten.

Pellmann kritisiert geplante Einsparungen

Es sei „völlig absurd“, dass Linnemann bei der Pflege weiter kürzen wolle, als sei nichts geschehen, sagte Pellmann. Ein Vorstoß der SPD gegen die Pläne sei zunächst ein gutes Signal; ein sinnvolles Verhandlungsergebnis innerhalb der Koalition erwarte er jedoch nicht.

Die Politik müsse den Menschen das Leben erleichtern, statt sie mit weiteren Belastungen zu konfrontieren, so Pellmann. An dieser Aufgabe sei die Merz-Regierung aus seiner Sicht vollständig gescheitert und habe für ihre Kürzungspolitik bei den vergangenen Wahlen die Quittung erhalten.

Die Auseinandersetzung über Linnemanns Pflegepläne verbindet zwei Probleme: Die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck, zugleich steigen die Eigenanteile vieler Heimbewohner. Für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. In der Debatte geht es deshalb um die Frage, ob die Finanzierung kurzfristig durch Einsparungen stabilisiert oder zugleich grundsätzlich neu geordnet werden soll.

Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und bringt einen Pflegedeckel ins Gespräch. Nach dem vorliegenden Konzept soll der Eigenanteil im ersten Pflegeheimjahr auf 1.500 Euro monatlich begrenzt werden. Im bundesweiten Durchschnitt lagen die selbst zu tragenden Kosten zuletzt deutlich höher. Ein solcher Deckel würde Pflegebedürftige und Angehörige unmittelbar entlasten, müsste aber gegenfinanziert werden.

Streit über die Finanzierung

Pellmanns Forderung nach einer solidarischen Pflegevollversicherung geht über die derzeitigen Koalitionsvorschläge hinaus. Sie würde den Kreis der Einzahlenden erweitern und neben Arbeitsentgelten auch weitere Einkommensarten berücksichtigen. Befürworter sehen darin eine breitere Finanzierungsbasis; Kritiker warnen vor zusätzlichen Belastungen und bezweifeln, dass damit die strukturellen Probleme allein gelöst werden.

Für die Betroffenen bleibt entscheidend, wie schnell eine Reform wirkt und wer die Kosten trägt. Kurzfristige Einsparungen können den Haushalt entlasten, aber Leistungen für Pflegebedürftige oder Angehörige schmälern. Ein dauerhaft tragfähiges Modell müsste daher Einnahmen, Pflegeangebote, Personalbedarf und die Begrenzung der Eigenanteile zusammenführen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Pflegereform - SPD will Überarbeitung des Vorhabens“ (27.09.2026)

Der Beitrag bestätigt den Widerstand der SPD gegen eine Reform, die vor allem ein Finanzloch schließen und die Belastung auf die Menschen verlagern würde. Als konkreten Gegenentwurf nennt er einen Eigenanteilsdeckel von 1.500 Euro im ersten Heimjahr und verweist zugleich auf das erwartete Milliardendefizit.

ZDFheute: „SPD stoppt Pflegereform: ‚Akzeptieren keine Leistungskürzung‘“ (26.09.2026)

ZDFheute stellt die drohende Blockade der Reform durch die SPD und deren Forderung nach Entlastung bei den Eigenanteilen in den Mittelpunkt. Zusätzlich wird die Gegenposition des Verbands der Privaten Krankenversicherung dargestellt, der einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ablehnt.

Übereinstimmung besteht darin, dass die Pflegeversicherung finanziell unter Druck steht und die Koalition über Einsparungen sowie eine Neuordnung der Finanzierung streitet. Offen bleibt, ob sich Pflegedeckel, zusätzliche Einnahmen und strukturelle Reformen miteinander verbinden lassen.