Luxusauto-Steuerbetrug: EPPO nimmt 13 Verdächtige fest

EPPO zerschlägt Netzwerk mit Luxusautos

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, das mit grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugssystemen beim Import und Verkauf von Luxusautos einen geschätzten Schaden von 100 Millionen Euro verursacht haben soll. Die Ermittlungen unter dem Codenamen "Javelin" führten zu Durchsuchungen in Österreich, Kroatien, Tschechien, Deutschland und Polen.

13 Festnahmen in Deutschland und Österreich

An der Aktion waren mehr als 900 Einsatzkräfte beteiligt. In Deutschland und Österreich wurden 13 Personen festgenommen, mehr als 50 Verdächtige stehen unter Untersuchung.

Immobilien und Luxusgüter beschlagnahmt

Insgesamt wurden Vermögenswerte im Wert von 26 Millionen Euro gesichert. In Berlin beschlagnahmten die Ermittler zwei Immobilien, darunter ein Objekt mit einem Hostel; in Kroatien wurden sieben Immobilien gesichert.

Darüber hinaus froren die Behörden Bankkonten ein und beschlagnahmten zahlreiche Fahrzeuge, darunter Luxusautos, sowie Bargeld, Krypto-Vermögenswerte, eine Schusswaffe mit Munition und mehrere Luxusuhren.

Verdacht auf Steuerkarussell seit 2016

Nach den vorliegenden Beweisen sollen fünf mutmaßliche Anführer und zwei Steuerberater das Umsatzsteuerkarussell betrieben haben. Das System soll seit mindestens 2016 aktiv gewesen sein und EU-Regeln genutzt haben, die grenzüberschreitende Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer befreien.

Unternehmen in mehreren EU-Staaten, darunter Österreich und Tschechien, erklärten demnach den Verkauf von Luxusautos an Firmen in Berlin. Diese sogenannten "missing traders" kauften die Fahrzeuge zum Nettopreis, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, und verschwanden anschließend, ohne die eingenommene Steuer an die Behörden abzuführen.

Der Fall zeigt, wie grenzüberschreitende Umsatzsteuerkarusselle den europäischen Binnenmarkt ausnutzen. Innerhalb der EU können Waren zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer berechnet werden. Die Steuer fällt anschließend beim Weiterverkauf im Bestimmungsland an. Genau an dieser Schnittstelle setzen sogenannte Missing-Trader-Systeme an: Ein Unternehmen nimmt die Umsatzsteuer ein, führt sie aber nicht ab und verschwindet, während andere Beteiligte Vorsteuererstattungen oder fingierte Lieferketten nutzen.

Luxusautos als bewegliche Steuerware

Luxusfahrzeuge eignen sich für solche Modelle, weil sie einen hohen Warenwert auf vergleichsweise wenige Transaktionen konzentrieren. Internationale Händler- und Firmenstrukturen können dabei den tatsächlichen Warenfluss verschleiern und Ermittlungen über mehrere Rechtsordnungen verteilen. Die beschlagnahmten Immobilien, Fahrzeuge, Konten und sonstigen Vermögenswerte sollen nun zugleich der Sicherung möglicher späterer Einziehungen dienen.

Die Dimension des Verfahrens liegt nicht nur in der geschätzten Schadenssumme von 100 Millionen Euro. Mehr als 900 Einsatzkräfte, fünf beteiligte Staaten und mutmaßliche Aktivitäten seit mindestens 2016 verdeutlichen den hohen Koordinationsbedarf. Für die Behörden kommt es nun darauf an, die Rollen der Festgenommenen und der weiteren Beschuldigten zu klären, Geldflüsse nachzuverfolgen und die strafrechtliche Verantwortung für das Netzwerk gerichtsfest zu belegen.