Made in Europe: ZVEI und VDMA warnen Merz vor Paris-Deal

Industrieverbände warnen vor Zugeständnissen

• ZVEI und VDMA schreiben einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz.
• Die Verbände lehnen enge Made-in-Europe-Regeln für öffentliche Aufträge ab.
• Gemeinsam stehen sie für rund 20 Prozent der deutschen Industrie und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.

Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem industriepolitischen Deal mit Frankreich. Sie befürchten, dass enge Made-in-Europe-Vorgaben zugunsten von CO2-Zugeständnissen für die Autoindustrie die Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen anderer Branchen schwächen könnten.

Brief an den Bundeskanzler

Die Präsidenten Daniel Hager vom ZVEI und Bertram Kawlath vom VDMA fordern Merz in einem Schreiben auf, einem solchen Abkommen nicht zuzustimmen. Die Verbände erklären, Berlin und Paris würden damit eine Schwächung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie eigentlich stärken wollten.

ZVEI und VDMA vertreten die Elektro- und Digitalindustrie sowie den Maschinen- und Anlagenbau. Zusammen stehen die Branchen nach Angaben der Verbände für rund 20 Prozent der deutschen Industrie, 30 Prozent ihrer Exporte und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.

Streit über EU-Aufträge und Auto-Regeln

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act und beim Auto-Paket der Europäischen Union. Frankreich befürwortet bei öffentlichen Aufträgen eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten auf die 27 EU-Mitgliedstaaten.

Deutschland will dagegen auch Freihandelspartner der EU einbeziehen. Beim Auto-Paket dringt Merz auf eine Lockerung der CO2-Vorgaben, während Frankreich diese Forderung bislang nicht unterstützt.

Warnung vor höheren Kosten

Die Verbände warnen davor, die Exportchancen großer Teile der Industrie gegen kurzfristige politische Ziele einzutauschen. Um die Wertschöpfung in Europa zu stärken, müsse der Industrial Accelerator Act verlässliche Handelspartner einbeziehen.

Andernfalls könnten Gegenmaßnahmen dieser Länder deutsche Unternehmen auf ihren Exportmärkten zusätzlich treffen. Nach Darstellung von ZVEI und VDMA diversifizieren viele Unternehmen bereits ihre Lieferketten; enge Herkunftsregeln könnten dafür wichtige Partner ausschließen, bestehende Lieferketten verteuern und kostspielige Doppelstrukturen erzwingen.

Der Streit berührt einen zentralen Zielkonflikt der europäischen Industriepolitik: Die EU will öffentliche Nachfrage stärker auf europäische Anbieter ausrichten, zugleich hängen viele deutsche Unternehmen von globalen Lieferketten und Absatzmärkten ab. Besonders Maschinenbau sowie Elektro- und Digitalindustrie arbeiten mit spezialisierten Zulieferern aus Ländern außerhalb der EU.

Eng gefasste Herkunftsvorgaben könnten europäische Hersteller bei öffentlichen Projekten bevorzugen und damit Investitionen innerhalb der EU fördern. Für exportorientierte Unternehmen entstehen jedoch Risiken, wenn Handelspartner mit eigenen Beschränkungen reagieren. Zusätzlich können getrennte Beschaffungs- und Produktionsstrukturen Kosten erhöhen, gerade bei mittelständischen Unternehmen.

Industriepolitik und Autoziele

Der Vorgang verbindet zwei unterschiedliche Verhandlungen. Beim Industrial Accelerator Act geht es um die Bedingungen für industrielle Investitionen und öffentliche Aufträge. Im Auto-Paket stehen dagegen CO2-Vorgaben und der regulatorische Druck auf die Fahrzeugindustrie im Mittelpunkt. Ein gemeinsamer deutsch-französischer Kompromiss könnte deshalb Auswirkungen auf mehrere Branchen haben.

Für die Bundesregierung besteht damit ein Abwägungsproblem zwischen kurzfristigen Entlastungen für die Autoindustrie und langfristigen Interessen der exportorientierten Industrie. Die von ZVEI und VDMA genannten Größenordnungen zeigen, dass die Debatte weit über einzelne Unternehmen hinausreicht. Entscheidend wird sein, ob ein europäischer Beschaffungsrahmen Handelspartner einbezieht und zugleich verlässliche Bedingungen für Investitionen schafft.