Manuela Schwesig erhält 39 Stimmen im Landtag von MV
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 18:50 Uhr | dpa, AD HOC NEWSNeue Ressorts und Untersuchungsausschuss
- Manuela Schwesig erhielt in Schwerin 39 Stimmen und wurde mit 29 Gegenstimmen im Amt bestätigt.
- Die Koalition verfügt im 71-köpfigen Landtag über 39 Sitze, die AfD stellt 32 Abgeordnete.
- Die AfD beantragte einen Corona-Untersuchungsausschuss, dessen Antrag zunächst in den Rechtsausschuss überwiesen wurde.
Schwesig erhält Mehrheit im Schweriner Landtag
Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag in Schwerin bestätigte die SPD-Politikerin mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Amt. Die 52-Jährige erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen sie; für die Wiederwahl waren 36 Stimmen nötig.
Koalition verfügt über 39 Sitze
Schwesig nahm die Wahl an und leistete anschließend den Amtseid. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze und damit über eine eigene Mehrheit.
Die AfD ist die einzige Oppositionspartei im Parlament und stellt 32 Abgeordnete. Bei der Abstimmung über die Regierungschefin fehlten drei AfD-Abgeordnete krankheitsbedingt. Schwesig führt die Landesregierung seit 2017.
Neue Ressorts für Linke und Grüne
Die SPD stellt neben der Ministerpräsidentin auch den Staatskanzleichef. Der bisherige Finanzminister Heiko Geue übernimmt diese Aufgabe und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bundes- und Europaangelegenheiten. Das Finanzministerium geht an Carola Voß.
Wirtschaftsminister bleibt der parteilose Wolfgang Blank. Christian Pegel führt weiterhin das Innenressort, Stefanie Drese übernimmt neben Sozialem und Gesundheit auch Bildung. Landwirtschaftsminister bleibt Till Backhaus, der seit 28 Jahren im Amt ist.
Die Linke übernimmt mit Kerstin Mieth das Ressort für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie mit Michael Noetzel das Justizministerium. Die Grünen erhalten das Ressort für Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität; es wird von Claudia Müller geführt.
Corona-Ausschuss wird vorbereitet
Nach der Ernennung durch Schwesig wurden die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt. Die Regierungsmehrheit überwies den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zur Prüfung in den Rechtsausschuss.
Verhindert werden kann der Ausschuss damit nicht, weil die AfD über genügend Stimmen für seine Einsetzung verfügt. Er soll die Krisenpolitik der Landesregierung und der Landesbehörden während der Pandemie untersuchen.
Haushalt setzt Grenzen
Die neue Regierung will in den kommenden fünf Jahren rund 1.000 Stellen in der Verwaltung abbauen, ohne Beschäftigte zu entlassen. Frei werdende Stellen sollen nicht nachbesetzt werden; Beamte sollen eine Stunde pro Woche länger arbeiten.
Nach Berechnungen des Landesrechnungshofs droht Mecklenburg-Vorpommern von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro. Viele Vorhaben der Koalition stehen daher unter Finanzierungsvorbehalt.
Geplant sind unter anderem kleinere Kita-Gruppen, multiprofessionelle Teams an Schulen, weniger Unterrichtsausfall und die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Jugendliche ab 14 Jahren sollen ab 2028 einen Rabatt von 20 Euro auf das Deutschland-Ticket erhalten.
Förderbank und erneuerbare Energien
Eine noch zu gründende Landesförderbank soll günstige Kredite für junge Menschen und Startkapital für Unternehmen bereitstellen. Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie will die Regierung Anwohner über eine Befreiung von Netzentgelten und eine Beteiligung an Gewinnen entlasten.
Bei der SPD wird außerdem über Schwesigs mögliche Kandidatur für den Bundesvorsitz diskutiert. Die Sozialdemokraten wollen ihre Führungsspitze auf einem Bundesparteitag im Januar neu wählen; bis zum 16. Dezember sollen Gespräche über die personelle Aufstellung laufen.
Mit der Bestätigung im Landtag ist die Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern parlamentarisch abgeschlossen. SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 39 der 71 Sitze. Damit kann die Koalition ihre Vorhaben grundsätzlich mit eigener Mehrheit beschließen, muss sich bei einzelnen Projekten aber an den finanziellen Spielraum des Landes halten.
Der zentrale Belastungspunkt liegt im Landeshaushalt. Der Landesrechnungshof erwartet für die Jahre 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro. Die geplanten Einsparungen in der Verwaltung, darunter der Abbau von rund 1.000 Stellen durch das Auslaufen nicht nachbesetzter Posten, stehen deshalb in engem Zusammenhang mit den angekündigten Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.
Koalition vor finanzieller Bewährungsprobe
Politisch prägt die SPD die neue Regierung weiterhin deutlich. Zugleich übernehmen Linke und Grüne mit Sozialem, Justiz sowie Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wichtige Ressorts. Besonders der Ausbau erneuerbarer Energien, Entlastungen für Anwohner von Wind- und Solarparks sowie die geplante Landesförderbank dürften davon abhängen, welche Unterstützung und Finanzierung der Bund bereitstellt.
Parallel bleibt die Corona-Aufarbeitung ein Konfliktthema. Die AfD kann wegen ihrer Stärke im Landtag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erzwingen; die Überweisung des Antrags in den Rechtsausschuss verschiebt zunächst das Verfahren. Für Schwesig beginnt damit neben der Regierungsarbeit auch eine neue innerparteiliche Phase, da die SPD im Januar ihre Bundesführung wählen will.
