Mecklenburg-Vorpommern: AfD wird stärkste Kraft – Rot-Rot-Grün zeichnet sich ab

In Mecklenburg-Vorpommern deutet nach der Landtagswahl vieles auf eine Regierungsbildung durch eine rot-rot-grüne Koalition hin, obwohl die AfD erstmals stärkste Kraft geworden ist.

AfD gewinnt Wahl, bleibt aber ohne Koalitionspartner

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die AfD auf 38,2 Prozent der Stimmen und wird damit klar stärkste Partei. Die SPD erreicht 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Damit sind vier Parteien im neuen Landtag vertreten. CDU und BSW scheitern mit 4,9 beziehungsweise 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die AfD erhält im neuen Landtag 32 Sitze, die SPD 29, Linke und Grüne jeweils 5 Sitze. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition aus SPD und Linken reicht diese Verteilung nicht mehr. Da alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bleibt der Partei trotz ihres Wahlerfolgs der Weg in eine Regierung versperrt.

Schwesig setzt auf Gespräche mit Linken und Grünen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte in Berlin, sie werde den Parteigremien in Schwerin vorschlagen, mit Linken und Grünen Koalitionsgespräche aufzunehmen. Die Grünen haben ihre Bereitschaft zu einer Beteiligung an einer solchen Regierung bereits erklärt. Rechnerisch ergäbe ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eine stabile Mehrheit und gilt daher als wahrscheinlichste Konstellation für die kommende Legislaturperiode.

Die AfD wäre bei Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition die einzige Oppositionspartei im Landtag. Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren hat sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelt; damals kam sie auf 16,7 Prozent. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm leitet aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag für seine Partei ab, beansprucht für die Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und kündigt die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an.

AfD beansprucht zentrale Parlamentsämter

Holm verwies darauf, die AfD verfüge nun über 45 Prozent der Sitze im Parlament, und forderte, dies müsse sich auch in den Parlamentsämtern widerspiegeln. Er rief die anderen Parteien auf, der AfD die aus seiner Sicht zustehenden Rechte zu gewähren und zeigte sich überzeugt, dass seine Fraktion den Landtagspräsidenten stellen werde. Zugleich sagte er, die AfD könne regieren, rechne aber derzeit mit einer rot-rot-grünen Mehrheitsregierung, die er als falsche Richtung für das Bundesland beurteilt.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich in einem Fernsehinterview trotz der klaren Absagen möglicher Koalitionspartner gesprächsbereit. Er stellte in Aussicht, dass Gespräche nicht nur der Regierungsbildung dienen, sondern auch Gemeinsamkeiten in Sachfragen ausloten könnten, ohne sofort konkrete Ergebnisse zu erwarten. Weitere Einzelheiten ließ er offen.

Historisches Debakel für die CDU

Für die CDU bedeutet das Wahlergebnis einen historischen Absturz. Die Partei, die einst in Schwerin die Landesregierung geführt hatte, verfehlte mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag deutlich und schnitt so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik. Erstmals ist die Union damit in keinem einzigen Landesparlament mehr vertreten.

Die Ursachenanalyse hat begonnen. Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sieht die Gründe vor allem in der Bundespolitik und sprach von einer fortwährenden Blockade durch die SPD und mangelnder Empathie des Bundeskanzlers. Die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, bedauerte das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde und bezeichnete das Fehlen der Partei im Landtag als Schaden für die Demokratie.

Debatte über Demokratie und Opposition

Oldenburg verwies zugleich darauf, dass eine rot-rot-grüne Koalition die AfD zur einzigen Oppositionspartei im Landtag machen würde, was sie ebenfalls als kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur im Bundesland bewertet. Die neue Konstellation dürfte damit zu einer intensiven Debatte über die Rolle und Ausgestaltung von Opposition in Mecklenburg-Vorpommern führen.

Für die Regierungsbildung bleibt nur begrenzt Zeit. Nach der Landesverfassung muss der Landtag spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Kommt es bis dahin zu keiner erfolgreichen Wahl, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit Neuwahlen herbeiführen oder noch am selben Tag einen Regierungschef mit einfacher Mehrheit wählen.

Wahltag ohne größere Zwischenfälle

Der Wahltag selbst verlief nach Angaben der Polizei weitgehend ruhig. Landesweit wurden drei Anzeigen aufgenommen: eine wegen Sachbeschädigung, eine wegen Volksverhetzung und eine wegen Beleidigung. Größere Störungen oder sicherheitsrelevante Vorfälle blieben aus, die Abstimmung konnte weitgehend reibungslos durchgeführt werden.

Neue politische Kräfteverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern markiert eine Zäsur für das Parteiensystem des nordostdeutschen Bundeslands. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik zieht die CDU in keinem einzigen Landesparlament mehr ein, nachdem sie nun auch in Schwerin an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Zugleich ist die AfD zur stärksten Kraft aufgestiegen, bleibt aber mangels Koalitionspartnern von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Damit entsteht eine ungewöhnliche Konstellation: Eine dominierende Oppositionspartei steht einer voraussichtlich dreifarbigen Regierung gegenüber.

Koalitionsoptionen und institutionelle Folgen

Aus den von der dpa gemeldeten Zahlen ergibt sich rechnerisch eine klare Mehrheit für ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre für Mecklenburg-Vorpommern ein Novum und würde die bisherige Zweierkoalition aus SPD und Linken durch eine ökologische Komponente ergänzen. Institutionell hätte dies weitreichende Folgen: Die AfD wäre alleinige Oppositionskraft, beansprucht zentrale Parlamentsämter und kündigt einen Corona-Untersuchungsausschuss an. Gleichzeitig muss der neue Landtag bis Mitte November einen Regierungschef wählen, sonst drohen Neuwahlen oder eine Regierungsbildung mit einfacher Mehrheit. Die Fraktionen stehen damit unter erheblichem Zeitdruck, tragfähige Vereinbarungen zu treffen.

Signalwirkung über das Bundesland hinaus

Über die Landesgrenzen hinaus erhält insbesondere der historische Absturz der CDU eine bundespolitische Dimension. Wenn eine ehemals starke Volkspartei in einem Landtag gar nicht mehr vertreten ist, schwächt dies ihre Präsenz im Bundesrat und erschwert die Mitgestaltung von Landespolitik. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass Mehrheiten jenseits der AfD möglich bleiben, obwohl diese deutlich hinzugewonnen hat. Für die bundesweite Debatte über den Umgang mit der AfD könnte Mecklenburg-Vorpommern damit zum Beispiel werden: Die stärkste Partei im Land bleibt von Regierungsverantwortung ausgeschlossen, während die übrigen Kräfte ein alternatives Bündnis schmieden und zugleich die Rolle einer alleinigen Oppositionsfraktion institutionell definieren müssen.