Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu

Linke billigt Vertrag in Mecklenburg-Vorpommern

Die Linke hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Von 84 Delegierten votierten 77 dafür, Gegenstimmen gab es nicht, sieben Delegierte enthielten sich.

SPD und Grüne stimmen am Samstag ab

Vor der für Samstagabend geplanten Unterzeichnung müssen SPD und Grüne auf ihren Landesparteitagen noch über das Abkommen entscheiden. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig will sich am Montag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen; die Frist dafür endet laut Landesverfassung am 17. November.

Linke verweist auf soziale Vorhaben

Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner gratulierte dem Landesverband zu einem Koalitionsvertrag mit „klarer linker Handschrift“. Sie verwies unter anderem auf den Erhalt aller Krankenhausstandorte, ein günstigeres Deutschlandticket für alle ab 14 Jahren und den Ausbau des Tariftreuegesetzes.

Schwesrig bezeichnete Mecklenburg-Vorpommern als „roten Leuchtturm an der Ostsee“ und nannte Kerstin Mieth sowie Michael Noetzel als vorgesehene Besetzungen für das Sozial- und das Justizministerium.

135 Seiten mit Investitions- und Reformplänen

Der 135-seitige Vertrag trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“. Das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ soll zur „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickelt werden. Geplant ist außerdem eine Landesförderbank, die unter anderem zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligungen an Projekten zur erneuerbaren Energie sowie für Familien beim Wohneigentum und Führerscheinerwerb bereitstellen soll.

Schulen, Kitas und Krankenhäuser

Kitas sollen beitragsfrei bleiben. Der Betreuungsschlüssel soll in Krippen auf fünf Kinder je Fachkraft und in Horten auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Für den Schulbau sind 600 Millionen Euro vorgesehen; Auszubildende sollen für den Start ihrer ersten Ausbildung ein zinsloses Darlehen von 1.000 Euro erhalten.

Das bisherige Azubi-Ticket soll zu einem vergünstigten Jugendticket für Schüler und Freiwilligendienstleistende erweitert werden. Für die Anpassung der Krankenhäuser an die Folgen des Klimawandels sind 420 Millionen Euro vorgesehen.

Klima, Personal und Bürgerbeteiligung

Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Bis spätestens 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden; Landwirte sollen bei der Umstellung auf nasse Moore Unterstützung erhalten.

Bei der Polizei sollen nach dem Willen der Koalitionspartner 6.200 Stellen besetzt werden. In der öffentlichen Verwaltung ist dagegen der Abbau von 1.000 Personalstellen vorgesehen. Volksbefragungen und ein Bürgerrat sollen die direkte Beteiligung der Bürger stärken.

Die Zustimmung der Linken ist der erste formale Schritt zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Koalitionsvertrag setzt dabei Schwerpunkte, die für das Land strukturell relevant sind: die Sicherung von Krankenhausstandorten, bessere Betreuungsrelationen in Kitas, Investitionen in Schulen und eine stärkere öffentliche Unterstützung von Ausbildung, Wohneigentum und Bürgerbeteiligungen an Energieprojekten.

Politisch verbindet das Bündnis sozialpolitische Entlastungen mit industrie- und klimapolitischen Vorhaben. Die geplante Standort- und Industriestrategie 2035 soll wirtschaftliche Entwicklung fördern, während die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden und die Wiedervernässung von Mooren vorankommen soll. Zugleich sieht der Vertrag eine personelle Verschiebung vor: Für die Polizei sind 6.200 besetzte Stellen vorgesehen, in der öffentlichen Verwaltung sollen 1.000 Stellen entfallen.

Mehrheit im Landtag und nächste Schritte

Die Zustimmung der beiden anderen Parteien bleibt für den Abschluss des Vertrags erforderlich. Erst danach kann die Unterzeichnung erfolgen und Manuela Schwesig zur Wiederwahl antreten. Die geplante Regierungsbildung steht damit unter engem Zeitdruck, weil die Landesverfassung eine Frist für die Wahl der Ministerpräsidentin bis zum 17. November vorsieht.

Für die Bevölkerung wird entscheidend sein, wie die zahlreichen Vorhaben finanziert und umgesetzt werden. Besonders die Krankenhausanpassung, der Schulbau und die beitragsfreie Kinderbetreuung benötigen langfristige Haushaltsentscheidungen. Der Vertrag beschreibt damit nicht nur politische Ziele, sondern auch einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Umsetzungsbedarf.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Mecklenburg-Vorpommern Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu“ (13.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Zustimmung der Linken und ordnet sie als ersten abgeschlossenen Parteitagsbeschluss ein. Zusätzlich nennt er die Sitzverteilung im Landtag: Die geplante Koalition verfügt über 39 Mandate, die AfD über 32.

Stern: „Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu“ (13.11.2026)

Der Artikel hebt neben der Zustimmung hervor, dass die Verhandlungen nach der Landtagswahl ohne öffentlich ausgetragene Konflikte verliefen. Anders als der Deutschlandfunk konzentriert sich der Beitrag stärker auf den Ablauf der weiteren Parteitagsentscheidungen.

Beide Beiträge stimmen beim Kernereignis und beim Zeitplan überein. Unterschiede liegen vor allem in der zusätzlichen parlamentarischen Einordnung und in der Darstellung des bisherigen Verhandlungsverlaufs.