Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: AfD stärkste Kraft, CDU scheitert historisch

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft geworden, während CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht knapp den Einzug in den Landtag verfehlten.

AfD vorn, SPD knapp dahinter

Im Wahlkampf hatten sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Im vorläufigen Endergebnis liegt nun die AfD mit 38,2 Prozent vorn. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 35,5 Prozent und verpasst damit das Ziel, stärkste Kraft zu werden. Die Linke kommt auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent.

CDU und BSW scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Die CDU verfehlt mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit künftig außerhalb des Schweriner Landtags. Das erst 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht erzielt 4,8 Prozent und verpasst ebenfalls den Parlamentseinzug. Diese Konstellation führt zu einem deutlich verkleinerten Parteienspektrum im Landtag und verändert die Mehrheitsverhältnisse grundlegend.

Option rot-rot-grüne Koalition

Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition aus SPD und Linke reicht es nicht mehr. Gleichwohl kann Manuela Schwesig voraussichtlich Ministerpräsidentin bleiben. Ohne CDU und BSW im Landtag gäbe es dort eine Mehrheit für ein Bündnis aus SPD, Linke und Grünen. Die Grünen haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, sich an einer solchen Koalition zu beteiligen. Ein befürchtetes Patt der politischen Lager und eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung bleiben damit aus.

Koalitionsbildung dürfte schwierig werden

Schwesigs Wahlkampfstrategie, den Konflikt mit der AfD zuzuspitzen, hat ihr geholfen, einen größeren Rückstand aufzuholen. Gleichzeitig hat dieser Kurs nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Jan Müller die bisherigen Partner geschwächt. Die Linke tritt nun mit reduziertem Rückhalt als Koalitionspartner an, die Grünen sind nur knapp in den Landtag gelangt. Beide Parteien werden für eine Regierungsmehrheit gebraucht und sind mit Schwesigs Zuschnitt des Wahlkampfs unzufrieden. Die anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dürften daher erhebliches diplomatisches Geschick erfordern.

AfD beansprucht Regierungsauftrag

Die AfD sieht sich als Wahlsiegerin und reklamiert einen Regierungsauftrag. Der AfD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, kündigt an, alle Parteien zu Gesprächen einzuladen. Realistische Chancen auf eine Regierungsbildung hat die Partei dennoch nicht. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ab, das BSW wäre allenfalls bereit gewesen, eine AfD-Regierung zu tolerieren. Da BSW und CDU den Einzug ins Parlament verfehlten, bleibt die AfD im Landtag ohne Koalitionspartner.

Sperrminorität und Einfluss auf Verfassungsrichter

Trotz fehlender Regierungsperspektive gewinnt die AfD erhebliches politisches Gewicht. Nach der Analyse von Politikwissenschaftler Müller verfügt sie im neuen Landtag über eine Sperrminorität. Dadurch könnte die Partei künftig zentrale Entscheidungen wie die Ernennung von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern blockieren. Müller geht davon aus, dass der politische Einfluss der AfD auch mittelfristig nicht kleiner wird. Die Partei profitiere von Unzufriedenheit und von als chaotisch empfundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen.

AfD-Themen: Nord Stream und Ukraine

Vor allem die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Schwesig räumt ein, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei spezifischen Themen punkten könne: der Forderung nach einer Wiederöffnung der Nord-Stream-Pipeline für russisches Gas und dem Ruf nach einem Stopp der Unterstützung für die Ukraine. Diese Positionen sprechen verunsicherte oder ökonomisch belastete Wählergruppen an. Schwesig betont zugleich, dass an der Unterstützung für die Ukraine nicht gerüttelt werden dürfe.

Russische Einflussversuche im Wahlkampf

Kurz vor der Wahl meldet sich der Kreml-Beauftragte für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, in sozialen Netzwerken zu Wort und wirbt dort für die AfD. Er stellt in Aussicht, Mecklenburg-Vorpommern könne wieder aufblühen, wenn bezahlbares Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehre. Diese Äußerungen unterstreichen Versuche aus Russland, auf energie- und sicherheitspolitische Debatten im Wahlkampf Einfluss zu nehmen.

CDU erlebt historische Niederlage

Für die CDU bedeutet das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ein historisches Debakel. Landeschef Daniel Peters erlebt nach einer Niederlage in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor die nächste Schlappe, die nach den Worten von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Partei in Mecklenburg-Vorpommern „in Trümmern“ zurücklasse. Einst stellte die CDU die Regierungschefs im Land und erzielte Ergebnisse von über 30 Prozent. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hier in Vorpommern-Rügen ihren Wahlkreis. Nun erreicht die CDU ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern.

Debatte über personellen Neuanfang

Spitzenkandidat Peters beklagt Gegenwind aus der Bundespolitik, steht aber selbst stark unter Druck. Eine Debatte über einen personellen Neuanfang in der Landespartei gilt als unausweichlich. Als möglicher Name wird Philipp Amthor gehandelt. Der 34-Jährige aus Ueckermünde ist seit Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt und war von April 2024 bis Mai 2025 Generalsekretär des CDU-Landesverbands. Ob er die Führung übernimmt und ob es unter seiner Führung gelänge, der AfD wieder konservative Wähler abzunehmen, ist offen.

Historischer Einschnitt für die Parteienlandschaft

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern markiert einen tiefen Einschnitt in der politischen Statik des Bundeslandes. Mit der AfD als erstmals deutlich stärkster Kraft und einer SPD, die nur knapp dahinter zurückbleibt, verschiebt sich das Kräfteverhältnis nachhaltig. Zugleich fallen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleiben damit außen vor. Das führt zu einer Polarisierung zwischen einem starken rechten Oppositionslager und einem geschrumpften linken und grünen Spektrum, das dennoch die Grundlage für eine Regierungsbildung liefert.

Komplizierte Koalitionsbildung und neue Machtbalance

Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bedeutet das Ergebnis eine Mischung aus Bestätigung und Zumutung. Ihr Zuschnitt des Wahlkampfes auf den Zweikampf mit der AfD hat die SPD zwar wieder an die Rechtsaußenpartei herangeführt, zugleich aber die bisherigen und potenziellen Partner geschwächt. Eine rot-rot-grüne Koalition würde ihr voraussichtlich die Regierungsmehrheit sichern, macht die Abstimmung im Kabinett und im Landtag aber deutlich komplexer: Statt eines Partners wären künftig zwei kleinere Parteien einzubinden, die beide mit eigenen Profilierungsbedürfnissen in die Verhandlungen gehen.

AfD-Sperrminorität, Ukraine-Krieg und Energiepolitik

Die AfD gewinnt mit ihrem Ergebnis nicht nur Mandate, sondern eine Sperrminorität, mit der sie zentrale Personalentscheidungen wie die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern beeinflussen kann. Ihr Erfolg speist sich erkennbar aus Unzufriedenheit mit bundespolitischen Entscheidungen, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Ablehnung von Sanktionen und Unterstützungsleistungen. Forderungen nach Öffnung der Nord-Stream-Pipeline und einem Ende der Ukraine-Hilfen greifen Stimmungslagen auf, stellen die Landespolitik jedoch vor den Spagat zwischen sozialer Entlastung und der Bindung an bundesdeutsche und europäische Kurslinien. Für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern dürfte sich die konkrete Landespolitik künftig stärker an dieser neuen Konfliktlinie ausrichten.