Tankrabatt: Schwesig fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Maßnahmen für dauerhaft niedrigere Spritpreise. Benzin und Diesel müssten wieder weniger als zwei Euro je Liter kosten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Tankrabatt sei eine wichtige und dringend notwendige Entlastung, erklärte Schwesig. Zugleich verlangte sie einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer, weil Unternehmen und Bürger hohe Preise zahlten, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne erzielten.
Tankrabatt startet zum 1. Oktober
Die Steuersenkung gilt ab dem 1. Oktober. Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar zusätzlich einen Preisdeckel einführen.
Übergewinnsteuer bleibt offen
Eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer ist bislang nicht absehbar. Schwesig begründete ihre Forderung damit, dass das Auto für viele Menschen notwendig sei, etwa für den Arbeitsweg, Arztbesuche und Einkäufe.
Der am 1. Oktober geltende Tankrabatt senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate. Rechnerisch ergibt sich einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer eine Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter. Für eine Tankfüllung von 50 Litern entspricht das einer möglichen Ersparnis von etwa 8,50 Euro, sofern die Mineralölunternehmen den Steuervorteil vollständig weitergeben.
Genau diese Weitergabe ist der zentrale Unsicherheitsfaktor für die Wirkung an der Zapfsäule. Der Tankrabatt verpflichtet Unternehmen nicht zu einem bestimmten Endpreis. Marktpreise, Einkaufskosten und Margen können deshalb dazu führen, dass die staatliche Entlastung nicht überall und nicht sofort vollständig bei den Kunden ankommt.
Preisdeckel und Steuerfrage
Schwesigs Forderung verbindet die kurzfristige Steuersenkung mit dauerhaften Eingriffen in die Preisbildung. Ein Preisdeckel würde die zulässige Höhe oder Entwicklung der Kraftstoffpreise begrenzen, müsste aber mit Regeln zur Versorgung, zu Kosten und zu möglichen Ausweichreaktionen der Anbieter ausgestaltet werden. Die von ihr zusätzlich verlangte Übergewinnsteuer zielt auf außergewöhnliche Gewinne von Unternehmen in einer Krisenphase und würde die Entlastung nicht direkt an der Tankstelle, sondern über die Abschöpfung von Unternehmensgewinnen ansetzen.
Für Autofahrer und den Güterverkehr bleibt damit entscheidend, wie stark die Preise ab Oktober tatsächlich sinken und wie lange die Entlastung reicht. Der gesetzliche Rabatt ist bis zum Jahresende befristet; Schwesigs Ziel eines Spritpreises von unter zwei Euro pro Liter geht über diese Übergangsmaßnahme hinaus.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
SWR: „Tankrabatt ab 1. Oktober 2026: Das müssen Sie wissen“ (30.09.2026)
Der Beitrag ordnet die Steuersenkung ab dem 1. Oktober ein und stellt die Frage, ob sie vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Anders als Schwesigs politische Forderung konzentriert sich der Artikel auf praktische Folgen, die Weitergabe des Rabatts und Möglichkeiten, den Kraftstoffverbrauch zu senken.
Deutschlandfunk: „Kraftstoff-Preise Mineralöl-Konzerne wollen Tankrabatt ab Mitternacht ‚vollständig weitergeben‘“ (30.09.2026)
Der Deutschlandfunk berichtet über die angekündigte vollständige Weitergabe ab Mitternacht und nennt eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent je Liter. Zugleich verweist der Beitrag auf frühere Erfahrungen, nach denen der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde. Einigkeit besteht damit über den Start der Maßnahme; offen bleibt ihre tatsächliche Wirkung an jeder einzelnen Tankstelle.
