Länder warnen vor Erhöhung der 'Schienenmaut'

"Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik an der Erhöhung der sogenannten Trassenpreise ist auch Thema der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am Mittwoch in Duisburg beginnt.

Krischer warnte als aktueller VMK-Vorsitzender, dass bei einer Erhöhung der Schienenmaut wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv würden. "Die Konsequenz sind noch mehr Autoverkehr, noch mehr Staus und eine noch schlechtere Klimabilanz des Verkehrs." Allein für NRW bedeutet eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich. "Dabei müsste der Bund gerade jetzt Bereitschaft zeigen, über eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs zu sprechen."

Dazu gehört Krischer zufolge auch eine funktionierende Infrastruktur, die über einen Fonds als neues Finanzierungsinstrument gesichert werden könne. Die Länder wollen bei der Duisburger Konferenz Druck auf den Bund machen, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Finanzierung der in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur aufzulegen.

Länder warnen vor negativen Folgen der Schienenmaut

In den vergangenen Tagen war auch in anderen Bundesländern Kritik an der Erhöhung der Trassenpreise laut geworden. "Sollten diese so kommen, steht die Finanzierung des Regionalverkehrs in allen Ländern auf der Kippe", warnte Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU). Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte Ende September gesagt: "Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen."

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte im August von der Bundesregierung gefordert, ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das gesamte Bahnnetz vorzulegen. "Zentral ist eine langfristig gesicherte Finanzierungsperspektive - auch im Hinblick auf die Planungssicherheit für die Baubranche. Der Bund müsse deutlich mehr Geld in die Schieneninfrastruktur stecken - "und zwar nicht nur in die Hochleistungskorridore, sondern auch in die Fläche", so Bernreiter.

Die Länder wollten bei der Verkehrsministerkonferenz ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern. Diese würden besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die geplanten Trassenpreise müssen aber erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen die Schienenmaut zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Mit den Mitteln aus den Trassenpreisen finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland.