Merz fordert NATO-Geschlossenheit gegenüber Russland in Münster

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die NATO-Mitgliedstaaten zu Geschlossenheit gegenüber Russland aufgerufen. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an das Militärbündnis in Münster warnte er, Uneinigkeit des Westens habe wiederholt den Nachbarn im Osten Europas geschadet.

Merz setzt auf Geschlossenheit

„Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel“, sagte Merz am Donnerstag. Das Bündnis sei nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer „tragenden Säule“ einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur und bis heute vor allem zu einer „Allianz der Freiheit“ geworden.

Mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Moskau bezeichnete der Kanzler Eintracht und Stärke als Erfolgsbedingungen. Die USA sollten auch in der Ukraine-Politik an der Seite Europas gehalten werden. Als wichtigen Erfolg nannte Merz, dass dies beim G7-Gipfel in Evian vor einigen Wochen gelungen sei.

Keine Absage an spätere Beziehungen

Für einen endgültigen Bruch mit Russland sprach sich Merz nicht aus. „Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland“, sagte er.

Vorrangig müsse Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und zur „europäischen Friedensordnung“ zurückkehren. Dazu sei Moskau „nach Lage der Dinge heute nicht bereit“, sagte der Bundeskanzler.

Merz’ Appell fällt in eine Phase, in der die europäische Sicherheitsdebatte von zwei miteinander verbundenen Fragen geprägt ist: der Unterstützung der Ukraine und der künftigen Rolle der USA in der europäischen Verteidigung. Der Bundeskanzler stellt Geschlossenheit dabei nicht als Selbstzweck dar, sondern als Voraussetzung dafür, gegenüber Moskau Verhandlungsspielraum und politischen Druck zugleich aufrechtzuerhalten.

Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO verleiht der Rede zusätzlichen symbolischen Rang. Das Bündnis wird in Münster als tragende Institution der europäischen Sicherheitsordnung gewürdigt, zugleich stößt die Auszeichnung auf Proteste und eine öffentliche Debatte über die Vereinbarkeit von militärischer Abschreckung und Friedenspolitik. Damit steht die Preisverleihung für den politischen Spannungsbogen, in dem sich Merz’ Aussage bewegt.

Europas Sicherheitsinteressen

Besonders relevant ist der Hinweis auf die USA. Eine dauerhaft tragfähige Ukraine- und Russlandpolitik hängt aus europäischer Sicht nicht nur von nationalen Entscheidungen, sondern von der Abstimmung innerhalb der NATO und der G7 ab. Für Deutschland bedeutet das, europäische Geschlossenheit zu organisieren und zugleich die transatlantische Zusammenarbeit zu sichern.

Merz verbindet den Ruf nach Härte mit dem ausdrücklich formulierten Ziel späterer stabiler und berechenbarer Beziehungen zu Russland. Voraussetzung dafür soll ein Ende des Angriffskriegs und die Rückkehr zu einer europäischen Friedensordnung sein. Für die Bürger in Deutschland ist diese Linie vor allem deshalb bedeutsam, weil sie Sicherheitsfragen, Unterstützung der Ukraine und die langfristige Gestaltung der Beziehungen zu Moskau miteinander verknüpft.