Gesundheitspolitik, Rechtsprechung

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten KapazitĂ€ten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und EntbĂŒrokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

06.11.2025 - 14:20:53

Berlin - Zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Befugniserweiterung und EntbĂŒrokratisierung in der Pflege" durch den Deutschen Bundestag sagt der PrĂ€sident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Chance verpasst. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten KapazitÀten.

Die Bundesregierung konzentriert sich auf NebenschauplĂ€tze, wĂ€hrend PflegebedĂŒrftige und ihre Familien immer schwerer eine ambulante oder stationĂ€re Versorgung finden. Es fehlt vor allem am Personal. Den Ruf aller relevanten Akteure nach einer Kompetenzvermutung fĂŒr internationale FachkrĂ€fte hat die Ministerin nicht gehört. Stattdessen bringt sie mit einem dritten Sektor noch mehr Abgrenzungsschwierigkeiten und BĂŒrokratie in die Pflege und gefĂ€hrdet bestehende WG-Strukturen.

Jetzt muss sofort die Arbeit an einem echten Versorgungssicherheitsgesetz beginnen. Experten sagen voraus, dass kĂŒnftig jĂ€hrlich 17.000 zusĂ€tzliche PflegeheimplĂ€tze und weitere ambulante KapazitĂ€ten benötigt werden, um die steigende Zahl von PflegebedĂŒrftigen zu versorgen. DafĂŒr mĂŒssen schlanke Verfahren, schnelle Refinanzierungen und endlich massive Anstrengungen fĂŒr mehr Personal umgesetzt werden."

Pressekontakt:

Norbert Grote, bpa-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer, Tel.: 030/30 87 88 60

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