Sachsens Ministerpräsident verteidigt den Kohlekompromiss gegen Kritiker.

Der CDU-Politiker garantierte, dass die zugesagten finanziellen Mittel bei den Menschen in den Kohle-Revieren ankommen. Gegenüber der "Bild-Zeitung" versprach Kretschmer, die Gelder zielgerichtet einzusetzen. Mit den Investitionen sollen neue Arbeitsplätze auf dem primären Arbeitsmarkt entstehen. Dass einige Beteiligte an den Kohleverhandlungen den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisieren, wundert den Ministerpräsidenten. Es bestand Konsens darüber, zunächst eine neue Perspektive für die Bevölkerung in den Kohle-Regionen zu entwickeln. Erst nach Erledigung dieser Aufgabe ist die Stillegung von Tagebauen und Kraftwerken möglich. Der sächsische Regierungschef ließ außerdem keinen Zweifel daran, dass die sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom oberste Priorität hat. Sie sei eine wichtige Voraussetzung für das Ende der Stromerzeugung aus Kohle. Die zuverlässige Energieversorgung sei zentraler Punkt des Kompromisses. Die Regierung plant alle drei Jahre eine Prüfung, ob der Ausstieg nach Plan läuft und die Versorgungssicherheit garantiert ist. Michael Kretschmer wandte sich entschieden gegen Experimente bei der Stromversorgung. Energieengpässe für die Wirtschaft seien nicht hinnehmbar. Die Privathaushalte dürften ebenfalls nicht unter der Energiewende leiden. Der CDU-Politiker sprach sich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts aus. Klagen von Nichtregierungsorganisationen verzögern den Ausbau der Strominfrastruktur erheblich. Oft seien Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe gar nicht vor Ort. Kretschmer unterstellte einigen Vereinen, dass sie mit ihren Forderungen Deutschland lahmlegen wollen. Für wichtiger hält es der sächsische Ministerpräsident, mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Er wolle das Mitbestimmungsrecht der Anwohner stärken. Der Dialog erhöhe die Akzeptanz für neue Stromtrassen und Windanlagen. Bedauern äußerte Kretschmer gegenüber "Bild", dass es nicht gelungen sei, eine Grundsteuer für Windräder einzuführen. Er sieht in der Besteuerung zusätzliche Einnahmen für die Kommunen. Damit ließe sich eine höhere Akzeptanz von Windanlagen erreichen. Das Fehlen der Steuer im Klimapaket der Bundesregierung sieht der Politiker aus Sachsen als vertane Chance. Deshalb wolle er das Thema wieder aufgreifen. Gemeinden, welche Windräder haben, sollen davon profitieren, meinte Michael Kretschmer.

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