Asyl

Migrationsexperten kritisieren VerlÀngerung der Grenzkontrollen

16.02.2026 - 17:30:40 | dts-nachrichtenagentur.de

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlĂ€ngern und Migranten weiter zurĂŒckzuweisen, kritisiert."Beim Thema ZurĂŒckweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dĂŒnn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die BegrĂŒndung kaum noch zieht, dass Deutschland die ZurĂŒckweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren", sagte der Migrationsforscher Daniel Thym von der UniversitĂ€t Konstanz der "Welt" (Dienstagausgabe).Ab Juni gilt ein Gemeinsames EuropĂ€isches Asylsystem (GEAS).

Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Es soll Migration nach Europa begrenzen und auch die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindĂ€mmen. Constantin Hruschka, Professor fĂŒr Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, kritisierte das Vorgehen ebenfalls: "Ich habe schon die letzte VerlĂ€ngerung im Mai - und auch die EinfĂŒhrung durch die Ampel-Bundesregierung - fĂŒr rechtswidrig gehalten. Diese EinschĂ€tzung hat sich nicht geĂ€ndert."

Eine Notlage sieht der Sozialrechtler angesichts der Asylzahlen als nicht gegeben an: "Deutschland gefÀhrdet durch das unilaterale Vorgehen den gerade gefundenen sehr umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europÀischen Migrationspolitik und belastet durch die Kontrollen auch die Wirtschaft, die unter den EinschrÀnkungen im Grenzverkehr leidet."

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