Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes geplant

Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Wer zum Beispiel einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig. Den Angaben zufolge soll das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in diesen Teil des Flughafens mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand eine Waffe oder giftige Stoffe bei sich führt oder wenn es darum geht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Klimaschutzaktivisten hatten zu Beginn der bayerischen Pfingstferien den Flughafen in München blockiert und damit den Feiertagsreiseverkehr erheblich behindert. Nach Angaben des Flughafenverbands waren mehr als Hunderttausend Passagiere betroffen. Mehrere Maschinen, die am zweitgrößten deutschen Flughafen landen sollten, mussten umgeleitet werden. Die Aktivisten hatten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen festgeklebt. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Flughafen aus Sicherheitsgründen vorübergehend komplett geschlossen.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Hamburg: Am 4. November vergangenen Jahres hatte ein Mann seine Tochter aus der Wohnung seiner Ex-Frau entführt, die das alleinige Sorgerecht hatte. Mit der Vierjährigen im Auto war der 35-Jährige zum Hamburger Flughafen gerast. An einem Tor in der Nähe der Terminals durchbrach er drei Schranken und drang vor bis auf das Vorfeld des Flughafens. Dort warf er zwei Brandsätze aus dem Auto, die inmitten des laufenden Flugbetriebs in Flammen aufgingen. Mit einer Pistole schoss der Angeklagte dreimal in die Luft. Der 35-Jährige forderte, dass er mit der Tochter in sein Herkunftsland, die Türkei, ausgeflogen werde und drohte, sich und das Kind in die Luft zu sprengen. Erst nach über 18 Stunden gab der Mann auf. Am Flughafen fielen wegen einer zeitweiligen Sperrung zahlreiche Flüge aus.